BRÜSSEL. Der Europäische Rechnungshof hat die Vergabe von EU-Geldern an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wegen mangelnder Transparenz beanstandet. In einem Sonderbericht fordern die Prüfer klare Kriterien und eine bessere Nachvollziehbarkeit der Mittelvergabe. 

Zwischen 2021 und 2023 flossen demnach 7,4 Milliarden Euro aus EU-Töpfen an NGOs. Etwa zwei Drittel der Mittel stammten von der EU-Kommission, ein Drittel von den Mitgliedsstaaten. Die Prüfer stellten fest, daß weder die Kommission noch die Mitgliedsländer systematisch erfassen, welche Summen an welche Organisationen gehen.  

Auch gebe es kein einheitliches Verständnis darüber, was als NGO gilt. Teilweise hätten sich Institutionen selbst als NGO eingestuft, obwohl sie staatlich geprägt seien. Rund 40 Prozent der direkten Mittel der Kommission gingen laut Bericht an nur 30 NGOs. Eine zentrale Datenbank mit verläßlichen Informationen existiert nicht. Wer wissen wolle, welche Organisationen Förderungen erhalten, müsse verschiedene Quellen durchsuchen. 

NGOs wollten EU-Politiker beeinflussen

Zudem verlangen die Prüfer eine stärkere Kontrolle der Empfänger. Es müsse geprüft werden, ob die Organisationen mit den Werten der EU wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten im Einklang stehen. Bislang stütze sich die Kommission weitgehend auf Selbstauskünfte der NGOs. 

Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Niclas Herbst (CDU), forderte mehr Transparenz bei der Mittelvergabe. Auch die Frage nach weiteren Geldgebern der Organisationen müsse geklärt werden. Die Kommission dürfe nicht den Eindruck erwecken, gezielt Lobbyarbeit zu finanzieren. 

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sprach sich ebenfalls für mehr Transparenz aus, warnte jedoch vor politischen Kampagnen gegen die Zivilgesellschaft. Hintergrund des Berichts sind unter anderem Vorwürfe, wonach von der EU geförderte NGOs gezielt versucht hätten, EU-Abgeordnete zu beeinflussen. Die Kommission hat daraufhin neue Leitlinien erlassen. Demnach dürfen Organisationen zwar die Zivilgesellschaft vertreten, sich jedoch nicht direkt an Abgeordnete wenden. 

Der Rechnungshof kritisierte zudem die unübersichtliche Datenlage und bemängelte, daß Förderentscheidungen nicht systematisch dokumentiert werden. Eine Verbesserung der Kontrollmechanismen sei erforderlich, um das Vertrauen in die EU-Institutionen zu erhalten. (rr)