BRÜSSEL. Die christdemokratische EVP-Fraktion und die rechten Fraktionen im Europaparlament haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, die Finanzströme und Verträge zwischen der EU-Kommission und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu untersuchen. Damit wird ein monatelanger Streit im EU-Parlament über die Finanzierung des linken Vorfelds vorerst beendet.

Ein Kontrollgremium soll das dubiose Gebaren nun unter die Lupe nehmen. Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament beschlossen mit ihrer Mitte-Rechts-Mehrheit während ihrer Sitzung, eine feste Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuß einzurichten. Diese wird mit eigenen Mitarbeitern ausgestattet, um die umfangreichen Verträge zu prüfen.

Neben der vom CSU-Politiker Manfred Weber geführten EVP stimmten auch die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die Fraktion „Patrioten für Europa“ für den Vorschlag. Zur EKR gehören die polnische PiS und die italienischen Fratelli d’Italia. Zu den Patrioten die ungarische Fidesz und der französische Rassemblement National.

EVP lehnt U-Ausschuß zu NGOs ab

Einen Untersuchungsausschuß, wie ihn die EKR gefordert hatte, lehnte die EVP ab. Diese sprach von einem Kompromiß und versuchte, die Erregung bei den linken Parteien zu beruhigen. Das gelang nicht wirklich.

Die Fraktionschefin der Grünen, Terry Reintke aus Deutschland, empörte sich nach dem Beschluß: „Mit den Stimmen der Rechtsextremen hat die EVP heute einen Angriff gegen die Zivilgesellschaft gegen die Stimmen der demokratischen Mitte durchgesetzt.“ Die Kampagne stamme aus dem „Playbook von Viktor Orbán und Donald Trump“.

Nicht weniger entrüstet gab sich der Fraktionsvorsitzende der Linken, der deutsche Martin Schirdewan: „Es ist unfaßbar, wie schnell Manfred Weber die EVP in die trüben Gewässer eines Trump oder Orbán führt und sich die europäischen Konservativen an den Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaat beteiligen.“

Millionen Euro Steuergelder für linke Politik

Durch einen Whistleblower war herausgekommen, daß die EU-Kommission Millionen von Euro an NGOs überweist, damit diese im Sinne linker Ideologie gegen nationale Regierungen Stimmung machen. Vor allem in Sachen Klimaschutz sollen diese den Green Deal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorantreiben. Sie spielen auch eine zentrale Rolle beim Kampf gegen Rechts.

Wie die Welt enthüllte, schloß die EU-Kommission entsprechende Verträge mit den NGOs. Darin seien detaillierte Vereinbarungen enthalten, wie die Gruppen konkret und in jedem Einzelfall vorgehen sollen. Auch die Arbeit des EU-Parlaments und der Parlamente in den Mitgliedsstaaten solle so beeinflußt werden.

Rechnungshof mahnt Transparenz an

Tomáš Zdechovský, Sprecher der EVP-Fraktion für Haushaltskontrolle, erklärte nach dem Beschluß: „Wir sagen schon lange, daß nicht genug getan wird, um Transparenz bei der NGO-Finanzierung zu gewährleisten – und das meinen wir auch so.“ EKR-Fraktionschef Nicola Procaccini reklamiert den Erfolg dagegen für sich: „Ohne unsere Initiative wäre das nie passiert.“ Er ergänzte: „Wenn Steuergelder zur Finanzierung von Organisationen verwendet werden, die versuchen, Einfluß auf Entscheidungen der EU zu nehmen, haben die Bürger ein Recht darauf, darüber informiert zu werden.“

Auch der Europäische Rechnungshof mahnte inzwischen bereits mehr Transparenz bei den bisher geheimgehaltenen Verträgen mit den NGOs an. Die EU-Kommission räumte ein, daß ihre enge Zusammenarbeit mit den NGOs „unangemessen“ sei. (fh)