WASHINGTON. Mehrere US-Medien haben den amerikanisch-russischen Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Krieges veröffentlicht (die JF berichtete). Das Dokument, das von einem US-Regierungsvertreter sowie einer mit den Verhandlungen vertrauten Quelle bestätigt wurde, enthält 28 detaillierte Bestimmungen zu Gebieten, Sicherheit, Militär und Wirtschaft.

Erarbeitet wurde der Entwurf maßgeblich von US-Sondergesandtem Steve Witkoff sowie Kirill Dmitriew, einem engen Berater Wladimir Putins. US-Präsident Donald Trump unterstützt den Vorschlag ausdrücklich.

Der Plan sieht einschneidende Zugeständnisse der Ukraine vor: territoriale Abgaben, ein Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft, eine deutliche Begrenzung der Streitkräfte und eine weitgehende Neutralisierung des Landes. Im Gegenzug würde Rußland internationale Sanktionen schrittweise zurückgebaut bekommen und könnte wirtschaftlich wieder an den Westen anbinden. Außerdem sollen eingefrorene russische Vermögenswerte in großem Umfang für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.

Friedensplan ohne Europa

In Kiew wird der Entwurf offiziell als US-„Vision“ bezeichnet. Präsident Selenskyj erklärte, er sei bereit zu Gesprächen mit Washington, betonte jedoch, daß die Ukraine ihre roten Linien klar benannt habe. Mehrere europäische Diplomaten kritisierten, daß Europa in die Ausarbeitung eines solchen Plans nicht eingebunden gewesen sei.

1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.

2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der vergangenen 30 Jahre gelten als beigelegt.

3. Es wird erwartet, dass Russland keine Nachbarländer angreift und die Nato sich nicht weiter ausdehnt.

4. Zwischen Russland und der Nato wird unter Vermittlung der Vereinigten Staaten ein Dialog geführt, um sämtliche Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, mit dem Ziel, die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten für Zusammenarbeit und künftige wirtschaftliche Entwicklung zu erweitern.

5. Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien.

6. Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.

7. Die Ukraine verpflichtet sich, in ihrer Verfassung zu verankern, daß sie der Nato nicht beitreten wird, und die Nato verpflichtet sich, in ihre Satzung eine Bestimmung aufzunehmen, wonach die Ukraine auch in Zukunft nicht aufgenommen wird.

8. Die Nato verpflichtet sich, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.

9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.

10. Die Garantie der USA:
Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie.
Wenn die Ukraine Russland angreift, verliert sie die Garantie.
Wenn Russland die Ukraine angreift, werden zusätzlich zu einer entschlossenen koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, die Anerkennung des neuen Territoriums und alle anderen Vorteile dieser Vereinbarung werden widerrufen.
Wenn die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder St. Petersburg abfeuert, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet.

11. Die Ukraine ist berechtigt, der EU beizutreten, und erhält während der Beratungen darüber kurzfristig bevorzugten Zugang zum europäischen Markt.

12. Ein umfangreiches globales Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine wird umgesetzt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
– die Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Branchen, darunter Technologie, Rechenzentren und Künstliche Intelligenz
– Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um die Gasinfrastruktur des Landes, einschließlich Pipelines und Speicheranlagen, gemeinsam wiederaufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben.
– Gemeinsame Anstrengungen zur Sanierung von vom Krieg betroffenen Gebieten mit dem Ziel der Wiederherstellung, des Wiederaufbaus und der Modernisierung von Städten und Wohngebieten
– Entwicklung der Infrastruktur
– Förderung des Abbaus von Mineralien und natürlichen Ressourcen
– Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket entwickeln, um diese Bemühungen zu beschleunigen

13. Rußland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert:
– Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und einzelfallbezogen diskutiert und vereinbart.
– Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit schließen, das die gemeinsame Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, Künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zur Förderung seltener Erden in der Arktis und andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmensinitiativen umfasst.
– Rußland wird eingeladen, wieder der G 8 beizutreten.

14. Eingefrorene Gelder werden wie folgt verwendet:
– 100 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden in US-geführte Wiederaufbau- und Investitionsprojekte in der Ukraine investiert.
– Die USA erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Vorhaben. Europa wird weitere 100 Milliarden US-Dollar beisteuern, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Mittel zu erhöhen. Eingefrorene europäische Gelder werden freigegeben. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsvehikel überführt, das gemeinsame Projekte in bestimmten Bereichen umsetzt. Dieser Fonds soll die Beziehungen stärken und gemeinsame Interessen fördern, um einen starken Anreiz gegen eine Rückkehr zum Konflikt zu schaffen.

15. Es wird eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen eingerichtet, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und sicherzustellen.

16. Rußland wird die Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.

17. Die Vereinigten Staaten und Rußland werden sich auf eine Verlängerung der Verträge über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen, einschließlich des START-I-Vertrags, einigen.

18. Die Ukraine verpflichtet sich, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein atomwaffenfreier Staat zu sein.

19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter der Aufsicht der IAEA wieder in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen zwischen Rußland und der Ukraine aufgeteilt – 50:50.

20. Beide Länder verpflichten sich, Bildungsprogramme in Schulen und Gesellschaft einzuführen, die darauf abzielen, das Verständnis und die Toleranz gegenüber unterschiedlichen Kulturen zu fördern und Rassismus und Vorurteile abzubauen:
– Die Ukraine wird EU-Vorschriften zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten übernehmen.
– Beide Länder werden sich darauf einigen, alle diskriminierenden Maßnahmen abzuschaffen und die Rechte ukrainischer und russischer Medien sowie Bildungseinrichtungen zu garantieren.
– Jegliche nationalsozialistische Ideologie und Aktivitäten müssen abgelehnt und verboten werden.

In der Ukraine soll es Wahlen geben

21. Gebiete:
– Die Krim, Luhansk und Donezk werden als de facto russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten.
– Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was eine de facto Anerkennung entlang dieser Linie bedeutet.
– Rußland wird andere vereinbarte Gebiete, die es außerhalb der fünf Regionen kontrolliert, aufgeben.
– Die ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem Teil der Oblast Donezk zurückziehen, den sie derzeit kontrollieren, und diese Rückzugsregion wird als neutrale, entmilitarisierte Pufferzone betrachtet, die international als Gebiet der Russischen Föderation anerkannt wird. Russische Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.

22. Nach der Einigung über künftige territoriale Regelungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Regelungen nicht mit Gewalt zu verändern. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung gelten keine Sicherheitsgarantien.

23. Rußland wird der Ukraine die Nutzung des Dnipro-Flusses für kommerzielle Aktivitäten nicht verwehren, und es werden Vereinbarungen über den freien Transport von Getreide über das Schwarze Meer getroffen.

24. Es wird ein humanitäres Komitee eingerichtet, um offene Fragen zu klären:
– Alle noch verbliebenen Gefangenen und Leichen werden nach dem Prinzip „alle für alle“ ausgetauscht.
– Alle zivilen Gefangenen und Geiseln, einschließlich Kinder, werden freigelassen.
– Es wird ein Programm zur Familienzusammenführung umgesetzt.
– Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.

25. In der Ukraine werden innerhalb von 100 Tagen Wahlen abgehalten.

26. Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und erklären sich bereit, in Zukunft keine Ansprüche oder Beschwerden zu erheben.

27. Diese Vereinbarung ist rechtsverbindlich. Ihre Umsetzung wird vom Friedensrat überwacht und garantiert, dem Präsident Donald J. Trump vorsitzt. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt.

28. Sobald alle Parteien diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt der Waffenstillstand unmittelbar in Kraft, nachdem beide Seiten sich auf die vereinbarten Positionen zurückgezogen haben, um mit der Umsetzung der Vereinbarung zu beginnen. (rr)