WASHINGTON. Nicht nur im Weißen Haus, sondern auch in einer Arena vor tausenden Anhängern: Der neue US-Präsident Donald Trump hat am Montag direkt nach seiner Amtseinführung eine Reihe von Dekreten unterzeichnet. Das Weiße Haus listet auf seiner Website 46 solcher Dokumente, die meist mehrere Einzelanordnungen enthalten. Ein eigenes Dekret verordnet die Abschaffung von 78 Anordnungen der Biden-Regierung.

Trumps Maßnahmen zur Migration

• Trump ruft einen „Nationalen Notstand“ an der Südgrenze der USA aus.
• Der Verteidigungsminister soll Einheiten der Armee zur Verfügung stellen, um den Grenzschutz zu unterstützen.
• Weitere „physische Barrieren“ sollen errichtet werden.
• Kinder von Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus sollen nicht automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Dasselbe gilt für Kinder, bei denen die Eltern sich zwar legal, aber nur vorübergehend in den USA aufhalten. Anders sieht es aus, wenn ein Elternteil eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung hat.
• Migranten, die gegen das Einwanderungsrecht verstoßen, sollen schnellstmöglich festgesetzt beziehungsweise ausgewiesen werden.
• Ausländer, die einreisen wollen, sollen so stark wie möglich überprüft werden.

Trumps Dekrete zu Gesellschaft und Innenpolitik

• Die USA erkennen gemäß eines Trump-Dekrets lediglich zwei „unveränderliche“ Geschlechter an.
• Bundesbehörden sollen aufhören, „die Genderideologie“ voranzutreiben. Bundesgelder sollen nicht in die Genderideologie fließen.
• Der Generalstaatsanwalt soll sicherstellen, daß Männer nicht in Frauengefängnissen untergebracht werden.
• DEI-Programme (Diversität, Gleichberechtigung, Inklusion) in der Bundesregierung werden beendet.
• Der Generalstaatsanwalt soll die Todesstrafe für alle schweren Verbrechen durchsetzen, die ihre Anwendung erfordern. Außerdem soll er sicherstellen, daß die Bundesstaaten über genügend Gifte verfügen, um eine tödliche Injektion durchzuführen.
• Es sollen Maßnahmen zur Korrektur früherer „Zensur“ ergriffen werden.
• Trump begnadigt alle Personen, die wegen der Ereignisse am 6. Januar 2021 im und rund ums Kapitol verurteilt worden sind. Die Strafen von 14 namentlich genannten Personen sollen umgewandelt werden.
• Der „Mißbrauch“ der Staatsgewalt durch die vorherige Regierung „gegen das amerikanische Volk“ soll korrigiert und Rechenschaft sichergestellt werden.

Trumps Maßnahmen zur Außenpolitik

• Der Außenminister soll nach Trumps Willen Leitlinien ausarbeiten, die Politik und Personal seines Ministeriums auf die Linie „America first“ bringen.
• Über 90 Tage soll ein Moratorium für Entwicklungshilfe ins Ausland gelten, um die entsprechenden Gelder zu überprüfen.
• Die USA treten aus der Weltgesundheitsorganisation aus.
• Die USA erachten das globale Abkommen zur Mindestbesteuerung nicht mehr als bindend.
• Die USA ziehen sich aus dem Pariser Klimaabkommen und Vereinbarungen unter dem Dach des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen zurück.
• Der Golf von Mexiko soll in „Golf von Amerika“ umbenannt werden.

Trumps Dekrete zu Wirtschaft, Handel und Energie

• Maßnahmen zur Reduzierung des Handelsbilanzdefizits sollen ausgearbeitet werden, etwa ein „globaler ergänzender Zoll“.
• Alle „unfairen Handelspraktiken anderer Länder“ sollen identifiziert und gegen sie vorgegangen werden.
• Existierende Handelsabkommen sollen überprüft und Änderungen erwogen werden. Namentlich genannt wird etwa das Handelsabkommen mit China.
• Ein „nationaler Energienotstand“ wird erklärt.
• Maßnahmen, die eine „unzumutbare“ Bürde für die Förderung von Energieressourcen darstellen, sollen suspendiert, überarbeitet oder abgeschafft werden. Konkret genannt werden etwa die Bereiche Öl, Gas und Kohle.
• Es sollen keine neuen Genehmigungen für Windprojekte sowohl am Land als auch vor der Küste erteilt werden, bis eine „umfassende Überprüfung“ abgeschlossen ist.
• Ministerien und Behörden sollen für eine schnelle Erleichterung bei den Kosten der Bürger sorgen, etwa indem Kosten im Gesundheitssystem sinken oder „schädliche“ Klimavorgaben abgeschafft werden.

Trumps Maßnahmen für Regierungseffizienz

• Eine „Abteilung für Regierungseffizienz“ wird eingerichtet.
• Neuanstellungen von Staatsangestellten sollen eingefroren werden.
• Innerhalb von 90 Tagen soll ein Plan zur „Reduzierung der Belegschaft der Bundesregierung“ vorgelegt werden.
• Bei vereinzelten Ausnahmen soll das Home Office für alle Beamten abgeschafft werden.