MOSKAU/ANKARA. Die russische Regierung hat ihre Delegation für die für heute geplanten Friedensgespräche mit der Ukraine in der Türkei benannt. Präsident Wladimir Putin wird nicht teilnehmen. Laut Kreml-Angaben habe er die Liste der Vertreter jedoch persönlich abgesegnet.
Angeführt wird die russische Delegation vom langjährigen Putin-Berater Wladimir Medinski. Ebenfalls vertreten sind unter anderem Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin sowie mehrere hochrangige Vertreter aus Militär und Geheimdienst. Bereits kurz nach Beginn des Krieges im Jahr 2022 hatte Medinski eine führende Rolle bei den Gesprächen mit Kiew übernommen.
Für den umstrittenen russischen Philosophen Alexander Dugin, der als Vordenker des neoimperialen Lagers gilt, ist die Besetzung des russischen Teams „fabelhaft“. Dugin sieht in der Delegation die konsequente Umsetzung einer geopolitischen Vision. Deutlich weniger euphorisch äußert sich hingegen der kremlkritische Politologe Andrei Nikulin. Die Wahl Medinskis sei eine „demonstrative Verhöhnung und Ohrfeige“ für den Westen – ein „schlechter Witz“. Ziel sei es nicht, zu verhandeln, sondern Putins Weltanschauung durchzusetzen: „Ihr könnt uns nicht entwischen, nicht abhauen, nicht verstecken. Wir werden euch brechen“, so Nikulin. Moskau wolle der Welt und sich selbst demonstrieren, wie unnachgiebig es sei.
Putins Feuerpausen nennt Selenskyj „manipulativ“
Auch US-Präsident Donald Trump, der sich seit Wochen für direkte Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien einsetzt, wird dem Treffen fernbleiben. Ursprünglich hatte er eine persönliche Teilnahme erwogen, bestätigte nun jedoch, daß er wie geplant in die Vereinigten Arabischen Emirate weiterreisen werde. An seiner Stelle wird Außenminister Marco Rubio die US-Delegation leiten. Unterstützt wird er dabei von den Trump-Gesandten Steven Witkoff und General a. D. Keith Kellogg.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, er werde seine Entscheidung über eine Teilnahme vom konkreten Auftritt der russischen Seite abhängig machen. Zugleich forderte er neue Sanktionen des Westens, sollte Putin dem Treffen endgültig fernbleiben.
Nach schweren Verlusten hatte sich das ukrainische Militär zuletzt fast vollständig aus der russischen Grenzregion Kursk zurückgezogen. In der Ostukraine verzeichnen russische Truppen weiter Geländegewinne. Beobachter sprechen von einem Kräfteverschleiß auf beiden Seiten.
Mehrere von Moskau angekündigte Feuerpausen – darunter ein dreitägiger Waffenstillstand zum 8. Mai anläßlich des Siegestages über das Dritte Reich – blieben laut Kiew weitgehend wirkungslos. Selenskyj bezeichnete die russische Initiative als „manipulativ“.
Unterdessen wächst der internationale Druck auf beide Seiten. Frankreich und Großbritannien kündigten die Bildung einer „Koalition der Willigen“ an, um ein Friedensabkommen zu forcieren. Eine europäische Initiative stellt Moskau ein Ultimatum: Sollte keine Einigung auf einen 30tägigen Waffenstillstand erfolgen, drohen neue Strafmaßnahmen. (rr)