BERLIN. Das Auswärtige Amt verteidigt die Hochstufung der AfD seitens des Verfassungsschutz gegen die Aussagen des US-Außenministers und des US-Vizepräsidenten. Es sei demokratisch, die größte Oppositionspartei des Bundestags als „gesichert rechtsextremistisch“ zu werten. Die Entscheidung basiere auf einer „gründlichen und unabhängigen Untersuchung“ zum Schutz der Verfassung. „Unabhängige Gerichte“, so schreibt das Auswärtige Amt auf seiner englischsprachigen X-Präsenz „werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, daß dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muß.“
Der US-Außenminister hatte die Bundesrepublik scharf für die Einstufung kritisiert. Marco Rubio sagte: „Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt.“ Rubio erklärte auf X, das sei keine Demokratie mehr: „Es ist verdeckte Tyrannei.“ Tatsächlich extremistisch sei nicht die „beliebte AfD (…) sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen“. Rubio legt der Bundesrepublik Deutschland nahe, ihren Kurs zu ändern.
Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise.
What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies…
— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) May 2, 2025
USA schockiert über Anmaßung der Bundesrepublik
Auf die Aussagen des Auswärtigen Amtes reagierte der stellvertretende Außenminister der USA Christopher Landau schockiert: Er könne „nicht einmal ansatzweise die Empörung und den Groll ausdrücken“, den er empfinde, wenn ein deutsche Regierungsvertreter den „US-Außenminister über die Notwendigkeit belehren, die politische Opposition auszuspionieren und zu zensieren“. Deutschland könne sich nicht hinter selbstgefälligen Verweisen auf die eigene Geschichte verstecken. Auch die USA sind Teil dessen.
Speaking for myself, words can’t even begin to express the outrage and resentment I feel at having an official account of the GERMAN government purport to lecture the US Secretary of State on the need to spy on and censor the political opposition. And no, Germany, you can’t hide…
— Christopher Landau (@ChrisLandauUSA) May 3, 2025
Wenig später unterstützte US-Vizepräsident JD Vance die Einschätzung Rubios. Er erklärte die „AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste Partei Ostdeutschlands“. Bürokraten versuchten nun, sie zu zerstören. Der Westen habe die Berliner Mauer niedergerissen. Das deutsche Establishment richte sie nun wieder auf.
Das Ausland zeigt sich irritiert
Vance hatte im Februar erstmals schwer gegen Deutschland und die europäischen Eliten ausgeteilt und bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit der Meinungsfreiheit und der Massenmigration auf dem alten Kontinent abgerechnet. Kurz zuvor kommentierte Tech-Milliardär Elon Musk ebenfalls den Vorgang auf seiner Platform X. „Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie,“ schrieb Musk.
Aus Italien meldet sich der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini. Auch er hält die Hochstufung der AfD für gravierend. Salvini fragt ob das Vorgehen den demokratischen Prinzipien entspreche: „Nach Frankreich und Rumänien, ein weiterer Diebstahl der Demokratie?“ Er sprach der Partei seine Solidarität aus. Auch der langjährige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán meldete sich zu Wort. „Was zur Hölle ist in Deutschland los? Auf uns können Sie zählen, Alice Weidel!“
Der Präsident von El Salvador Nayib Bukele fragte aus obigem Anlaß: „Wann werden all diese Rankings und farbigen Karten endlich aufhören, Deutschland als vollwertige Demokratie zu bezeichnen?“ Bukele hatte sich selbst einmal als „coolsten Diktator der Welt“ bezeichnet.
Deutsche Politiker ziehen Weltkriegs-Vergleiche
Unterstützung erhielt das Auswärtige Amt von Politiker aus CDU und SPD. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kieswetter (CDU) antwortet Rubio, die USA sollten Ihren Kurs umkehren, und zur Regelbasierten internationalen Ordnung zurückkehren Und aufhören diese „zum Nachteil der Ukraine und der Nato“ auszuhöhlen und auszunutzen. „Europa braucht einen Churchill, um Sie in Schach zu halten.“
Der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) spielt ebenfalls auf den 2. Weltkrieg an. „Vor 70 Jahren gaben Tausende von US-Soldaten ihr Leben, um Deutschland von den Nazis zu befreien. Heute unterstützt die US-Außenministerin eine Partei, die Neonazis toleriert und fördert. @secrubio ist sich offenbar nicht bewußt, wie sehr er die Ehre der US-Veteranen des Zweiten Weltkriegs mit Füßen tritt.“
Die Kölner Behörde stützt die Entscheidung dabei vor allem auf das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“, das in der Partei vorherrsche und „nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar“ sei, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. (mp)
