Anzeige
Anzeige

US-Außenminister kritisiert AfD-Einstufung: Das Auswärtige Amt weist Rubio zurecht

US-Außenminister kritisiert AfD-Einstufung: Das Auswärtige Amt weist Rubio zurecht

US-Außenminister kritisiert AfD-Einstufung: Das Auswärtige Amt weist Rubio zurecht

Auswärtiges Amt weist US-Außenminister Marco Rubio zurecht
Auswärtiges Amt weist US-Außenminister Marco Rubio zurecht
US-Außenminister Marco Rubio spricht während einer Kabinettssitzung von US-Präsident Donald J. Trump im Weißen Hauses in Washington, DC, USA. Foto: picture alliance, CNP/AdMedia
US-Außenminister kritisiert AfD-Einstufung
 

Das Auswärtige Amt weist Rubio zurecht

Nach der scharfen Kritik des US-Außenministers verteidigt das Auswärtige Amt die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Das sei Demokratie. Unabhängige Gerichte würden letztlich entscheiden. Auch US-Vizepräsident JD Vance hatte den Vorgang kommentiert. Deutsche Politiker vergleichen die Lage mit dem 2. Weltkrieg
Anzeige

BERLIN. Das Auswärtige Amt verteidigt die Hochstufung der AfD seitens des Verfassungsschutz gegen die Aussagen des US-Außenministers und des US-Vizepräsidenten. Es sei demokratisch, die größte Oppositionspartei des Bundestags als „gesichert rechtsextremistisch“ zu werten. Die Entscheidung basiere auf einer „gründlichen und unabhängigen Untersuchung“ zum Schutz der Verfassung. „Unabhängige Gerichte“, so schreibt das Auswärtige Amt auf seiner englischsprachigen X-Präsenz „werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, daß dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muß.“

Der US-Außenminister hatte die Bundesrepublik scharf für die Einstufung kritisiert. Marco Rubio sagte: „Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt.“ Rubio erklärte auf X, das sei keine Demokratie mehr: „Es ist verdeckte Tyrannei.“ Tatsächlich extremistisch sei nicht die „beliebte AfD (…) sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen“. Rubio legt der Bundesrepublik Deutschland nahe, ihren Kurs zu ändern.

Das Ausland zeigt sich irritiert

Wenig später unterstützte US-Vizepräsident JD Vance die Einschätzung Rubios. Er erklärte die „AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste Partei Ostdeutschlands“. Bürokraten versuchten nun, sie zu zerstören. Der Westen habe die Berliner Mauer niedergerissen. Das deutsche Establishment richte sie nun wieder auf.

Vance hatte im Februar erstmals schwer gegen Deutschland und die europäischen Eliten ausgeteilt und bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit der Meinungsfreiheit und der Massenmigration auf dem alten Kontinent abgerechnet. Kurz zuvor kommentierte Tech-Milliardär Elon Musk ebenfalls den Vorgang auf seiner Platform X. „Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie,“ schrieb Musk.

Aus Italien meldet sich der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini. Auch er hält die Hochstufung der AfD für gravierend. Salvini fragt ob das Vorgehen den demokratischen Prinzipien entspreche: „Nach Frankreich und Rumänien, ein weiterer Diebstahl der Demokratie?“ Er sprach der Partei seine Solidarität aus.

Der Präsident von El Salvador Nayib Bukele fragte aus obigem Anlaß: „Wann werden all diese Rankings und farbigen Karten endlich aufhören, Deutschland als vollwertige Demokratie zu bezeichnen?“ Bukele hatte sich selbst einmal als „coolsten Diktator der Welt“ bezeichnet.

Deutsche Politiker ziehen Weltkriegs-Vergleiche

Unterstützung erhielt das Auswärtige Amt von Politiker aus CDU und SPD. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kieswetter (CDU) antwortet Rubio, die USA sollten Ihren Kurs umkehren, und zur Regelbasierten internationalen Ordnung zurückkehren Und aufhören diese „zum Nachteil der Ukraine und der Nato“ auszuhöhlen und auszunutzen. „Europa braucht einen Churchill, um Sie in Schach zu halten.“

Der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) spielt ebenfalls auf den 2. Weltkrieg an. „Vor 70 Jahren gaben Tausende von US-Soldaten ihr Leben, um Deutschland von den Nazis zu befreien. Heute unterstützt die US-Außenministerin eine Partei, die Neonazis toleriert und fördert. @secrubio ist sich offenbar nicht bewußt, wie sehr er die Ehre der US-Veteranen des Zweiten Weltkriegs mit Füßen tritt.“

Die Kölner Behörde stützt die Entscheidung dabei vor allem auf das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“, das in der Partei vorherrsche und „nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar“ sei, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. (mp)

US-Außenminister Marco Rubio spricht während einer Kabinettssitzung von US-Präsident Donald J. Trump im Weißen Hauses in Washington, DC, USA. Foto: picture alliance, CNP/AdMedia
Anzeige
Anzeige

Der nächste Beitrag