WIEN. Eine Rede des FPÖ-Abgeordneten Christoph Steiner hat am Donnerstag im Nationalrat für einen Eklat gesorgt. In der Debatte über Integration warf Steiner den Abgeordneten der Regierungsparteien und der Grünen vor: „Ihr seid schuld an Massenvergewaltigungen“.

Die Äußerung führte zu lautstarken Protesten aus den Reihen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos. Rufe wie „Unglaublich!“ und „Nein!“ hallten durch den Plenarsaal. Die Mandatare forderten von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) einen Ordnungsruf.

Rosenkranz zeigte sich zunächst zurückhaltend. Er wolle die Aussagen erst im Protokoll überprüfen, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. „Vielleicht kann man das jetzt ein bißchen emotionsloser sehen“, so Rosenkranz.

FPÖ-Chef Kickl verteidigt Steiner

Diese Haltung rief Kritik hervor. Grünen-Chef Werner Kogler sprach von einer „systematischen Zerstörung des Diskurses“ und nannte die Freiheitlichen „Volksverhetzer“. Auf Nachfrage des Präsidenten, ob er diese Bezeichnung zurücknehmen wolle, reagierte Kogler nicht – woraufhin er einen Ordnungsruf erhielt.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl verteidigte Steiner. Die Aussage bringe lediglich die politische Verantwortung zum Ausdruck. „Regen Sie sich nicht künstlich auf über Zusammenhänge, die politisch evident sind“, sagte Kickl. Andere Fraktionen hätten der FPÖ im Zusammenhang mit Corona ebenfalls schwere Vorwürfe gemacht. Nachdem Rosenkranz das Protokoll geprüft hatte, erteilte er Steiner schließlich doch einen Ordnungsruf. Die Aussage impliziere eine persönliche Schuld der Abgeordneten, was unzulässig sei. (rr)