PEKING. China hat seinen Konfrontationskurs gegenüber Taiwan verschärft. Die Streitkräfte haben umfangreiche Militärübungen rund um die Insel gestartet. Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Raketeneinheiten wurden zusammengezogen, um eine „ernste Warnung“ an die Regierung in Taipeh zu richten.

Das chinesische Militär teilte mit, daß seine Einheiten sich Taiwan aus mehreren Richtungen näherten. Die Großübung sei eine legitime und notwendige Maßnahme zum Schutz der Souveränität und nationalen Einheit Chinas. Insbesondere werde das Einkesseln der Insel geübt, inklusive einer Blockade wichtiger Seewege.

Die Machtdemonstration Pekings richtet sich vor allem gegen die Demokratische Fortschrittspartei, die seit 2016 in Taipeh regiert. Diese verfolgt einen Unabhängigkeitskurs, den China als separatistisch verurteilt. Taiwans Präsident Lai Ching-te vermeidet zwar eine formale Unabhängigkeitserklärung, betont jedoch, daß Taiwan bereits ein souveräner Staat sei. Seit 1949 ist die Insel faktisch selbstverwaltet.

China wirft die Propaganda-Maschine an

Die Vereinigten Staaten, als wichtigster Unterstützer Taiwans, beobachten die Lage genau. Washington hat kürzlich bekräftigt, eine glaubwürdige Abschreckung gegen China aufrechtzuerhalten. Eine Eskalation in der Region könnte geopolitische Verwerfungen nach sich ziehen, die weit über den Südpazifik hinausreichen.

In der chinesischen Öffentlichkeit wird die Aggression gegenüber Taiwan mit hämischer Propaganda flankiert. Eine vom Militär veröffentlichte Grafik zeigt Kampfjets und Kriegsschiffe, die Taiwan umzingeln, mit der Überschrift „Einkesseln“. Besonders perfide: Auf einem weiteren Bild wird Taiwans Präsident als Insekt dargestellt, das über einem offenen Feuer röstet. In der dazu verbreiteten Mitteilung wird er als „Parasit“ diffamiert.

Nach Angaben aus Taipeh kreuzt der chinesische Flugzeugträger „Shandong“ mit einer Flotte von 19 Kriegsschiffen in der Nähe der Insel. Das taiwanische Verteidigungsministerium hat erklärt, das Vorgehen Chinas genau zu beobachten. (rr)