BRÜSSEL. Die europäischen Fraktionen rechts der Mitte haben die Brandmauer niedergerissen, um das Lieferkettengesetz zu entschärfen. 382 Abgeordnete stimmten für entsprechende Änderungen, 249 dagegen, 13 enthielten sich. Die Lockerungen folgten einem Vorschlag der EU-Kommission, die auf Druck der Wirtschaft Korrekturen angestrebt hatte.

Künftig sollen nur noch Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro unter die Vorgaben fallen. Vorgesehen ist außerdem, daß nicht mehr die gesamte Lieferkette überprüft werden muß, sondern nur noch Bereiche mit erhöhtem Risiko. Eine EU-weite Haftung für Verstöße soll entfallen.

Ein zuvor ausgehandelter Kompromiß zwischen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen war im Oktober gescheitert. Beobachter im Parlament gingen davon aus, daß die Sozialdemokraten nicht geschlossen zugestimmt hatten. Die jetzt beschlossenen Änderungen erhielten deshalb auch Unterstützung der Rechtsnationalen.

Grüne trauern Brandmauer hinterher

Die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke warf Manfred Weber (CDU) vor, das Bündnis rechts der Mitte ermöglicht zu haben. Europa habe „heute verloren“, schrieb sie auf X und kritisierte eine Verwässerung des Schutzes vor Kinderarbeit und Umweltzerstörung. „Im EU-Parlament durchlöchern Manfred Webers Konservative heute die Brandmauer.“

Europa hat heute verloren.

Die Konservativen haben zusammen mit der extremen Rechten gestimmt und den Schutz vor Kinderarbeit und Umweltzerstörung verwässert.

Manfred Weber hat dieses Bündnis ermöglicht.

Ein Preis, den Europas Demokratie teuer zahlen wird. pic.twitter.com/Ly5MgPSooD

— Terry Reintke (@TerryReintke) November 13, 2025

Die AfD wertete das Ergebnis dagegen als Durchbruch. Parteichefin Alice Weidel erklärte auf X, eine „fraktionsübergreifende Mehrheit“ habe dafür gesorgt, daß Teile des Green Deal im Papierkorb verschwänden und Unternehmen von Bürokratie entlastet würden. Der Vorsitzende der ESN-Fraktion, René Aust (AfD), versprach: „Das ist erst der Beginn einer vernünftigen Politik.“

EVP-Fraktionschef Weber sprach von einem guten Tag für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. „Heute ist der Tag des „Endes der europäischen Bürokratie“, schrieb er auf X. Europa könne nun in eine „strahlende“ Zukunft blicken. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor mehrfach eine Korrektur der ursprünglichen Regelungen gefordert und eine rasche Einigung angemahnt.

Die Beschlüsse gehen nun in die Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten. Mehrere Regierungen drängen auf einen Abschluß bis Jahresende. (sv)