NEW YORK. Nachdem ein Bundesgericht einen Großteil der Zollpläne von US-Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt hatte, hat die Berufungsinstanz in Washington das Urteil wieder aufgehoben. Die rechtlichen Mittel der Regierung waren damit erfolgreich – zumindest bis zu einer endgültigen Entscheidung. Solange können die Zollpläne und bereits umgesetzten Zölle in Kraft bleiben.

Das Bundesgericht in New York hatte dies zunächst genau umgekehrt entschieden: Demnach sollten die Zölle außer Kraft gesetzt werden, bis deren Rechtmäßigkeit endgültig geklärt ist. Die Washingtoner Berufungsrichter verfügten, sie prüften den Fall nun erst einmal und solange könne die Regierung in der Frage handeln, wie sie möchte.

Läßt Trump die Zölle vom Kongreß bestätigen?

Dennoch sucht das Weiße Haus bereits jetzt nach Auswegen, sollten die Zölle gerichtlich scheitern. Peter Navarro, Regierungsberater für Handelspolitik, sagte am Donnerstag, man werde versuchen, die Zölle mit anderen Mitteln durchzusetzen.

Dies kann eigentlich nur bedeuten, daß Trump die Zölle doch noch durch den Kongreß zu bringen versucht. Denn genau das hatte das erste Gericht entschieden: Trump könne solch schwere Eingriffe nicht einfach per Dekret vornehmen, sondern brauche dafür die Zustimmung des Parlaments.

Vor der Berufungsentscheidung hatte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt die Richter des Handelsgerichts scharf kritisiert. Diese hätten „schamlos ihre richterliche Macht mißbraucht, um die Entscheidungsgewalt von Präsident Trump an sich zu reißen“. Trumps Begründung für die Einführung der hohen Zölle sei „rechtlich einwandfrei“ und beruhe auf gesundem Menschenverstand.

Man werde die Auseinandersetzung juristisch gewinnen, prognostizierte Leavitt. Dieser Weg könnte allerdings bis zum obersten US-Gericht, dem Supreme Court, gehen. (fh)