BRÜSSEL. Der ehemalige Präsident des Belgischen Verfassungsgerichtshofs, Marc Bossuyt, hat die europäischen Regierungen aufgefordert, künftig konservativere Richter zu nominieren und zentrale Asylregeln zu überarbeiten. Die Ernennung konservativerer Richter statt jener mit „aktivistischen Auslegungen“ des Menschenrechts sei entscheidend, schrieb Bossuyt in einem Rechtsgutachten, das er auf Bitten des Büros des belgischen rechtskonservativen Premierministers Bart De Wever anfertigte und dem Nachrichtenportal „Euractiv“ vorliegt.

Das am 10. August erstellte Papier soll an rund ein Dutzend EU-Länder weitergeleitet worden sein – darunter Deutschland, die Niederlande und Griechenland. Bossuyt, der Mitglied des Ständigen Schiedshofs in Den Haag ist und sieben Jahre den Vorsitz von Belgiens Verfassungsgericht innehatte, argumentiert im Schreiben, daß die EU-Staaten sich nicht davon abhalten lassen sollten, Urteile von EU-Instanzen in Frage zu stellen. „Die Staaten sind die obersten Herren der Verträge, denen sie beigetreten sind, und die Regierungen sind ihre Vertreter“, heißt es in dem Gutachten.

Konkret fordert Bossuyt strengere Asylregelungen innerhalb des bestehenden Rechts und gleichzeitig die Grundlage für langfristige Änderungen der EU-Asylvorschriften zu schaffen. Dafür seien vor allem konservativere Richter notwendig. Nur wenige Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg sind laut Bossuyt wegen ihrer Kompetenz in Asylfragen gewählt worden.

Richter blockieren oftmals Abschiebungen

Die adressierten Staaten sollen auch dazu ermutigt worden sein, Änderungen des Schengener Abkommens über die Freizügigkeit vorzunehmen, berichtete „Euractiv“. Zudem müssen laut Bossuyt Urteile erfaßt und geändert werden, die Rückführungen von Asylmigranten bisher erschwert und nicht erleichtert haben. Ziel sei die Wiederherstellung des Gleichgewichts, humanitären Verpflichtungen nachzukommen und die Fähigkeit wiederzuerlangen, Grenzen zu schützen.

Abschiebungen in Nicht-EU-Staaten seien durch Gerichte immer schwieriger gemacht worden. Auch Ausweisungen innerhalb der EU werden laut dem belgischen Rechtsgutachten zunehmend erschwert, da sich Gerichte auf eine vermeintlich unmenschliche Versorgung oder erniedrigende Behandlung im Rückführungsland berufen. Damit ist die Rechtsauslegung von Artikel 3 der europäischen Menschenrechtskonvention gemeint.

Ursprünglich bezog sich dieser Artikel auf das Verbot der Folter. „In keinem der EU-Mitgliedsstaaten besteht die reale Gefahr, daß Asylbewerber ausgepeitscht werden“, schrieb Bossuyt. Immer häufiger sei jedoch von den Gerichten die Verpflichtung zur Versorgung von Asylbewerbern zu einer absoluten Bedingung definiert und mit dem Folterverbot gleichgesetzt worden.

Belgischer Premierminister De Wever kritisierte Merkel schon 2016

Die Bitte des belgischen Premiers De Wever, das Rechtsgutachten anzufertigen, habe Bossuyt überrascht. Es sei das erste Mal, „daß ein hochrangiger Politiker sich wirklich auf meine Schriften stützt“, sagte der Jurist gegenüber „Euractiv“. Er habe lange den Eindruck gehabt, in der Wüste zu predigen. „Jetzt schließen sich mir immer mehr Menschen in der Wüste an.“ Belgiens jetziger Premier De Wever wiederum warf im Jahr 2016 bereits – damals noch als Bürgermeister von Antwerpen – der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, ihre Migrationspolitik der offenen Grenzen sei ein „epochaler Fehler“ gewesen.

Das Expertenschreiben Bossuyts folgt einem offenen Brief, der von Belgien, Dänemark, Estland, Italien, Lettland, Litauen, Österreich und Ungarn unterzeichnet worden war. Die Regierungen der neun EU-Länder warfen dem Europäischen Gerichthof für Menschenrechte vor, mit seinen jüngsten Urteilen die nationale Sicherheit der Mitgliedsstaaten zu untergraben und individuelle Rechte von Asylmigranten zu priorisieren (JF berichtete). (rsz)