WIEN. Die österreichische Bundesregierung hat eine umfassende Überprüfung der Förderlandschaft angekündigt. Auslöser waren umfangreiche Anfragen der FPÖ, die in den vergangenen Monaten sämtliche Ressorts mit mehr als 2.000 Fragen zu Zahlungen an NGOs konfrontiert hatte (JF berichtete).

Die Freiheitlichen wollten damit insbesondere undurchsichtigen Strukturen auf den Grund gehen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz listete 725 Organisationen einzeln auf – vom Roten Kreuz über Caritas bis hin zu kleinen Vereinen. Insgesamt summierten sich die Zahlungen seit 2019 auf 4,3 Milliarden Euro.

Christian Hafenecker, ebenfalls blauer Generalsekretär, betonte, daß es nicht um anerkannte Hilfsorganisationen wie Feuerwehr oder Rotes Kreuz gehe, sondern um mögliche politische Schieflagen. Auffällig seien etwa Förderungen für die grüne Parteischule „FREDA“ oder für Global 2000, wo die frühere Umweltministerin Leonore Gewessler tätig gewesen war.

NGO: Von Parteischulen bis Bubenarbeit

Doch nicht nur große Einrichtungen tauchen in den Listen auf. Auch Kleinstprojekte erhielten Mittel: So wurde ein Verein für gendersensible Bubenarbeit mit 5.000 Euro unterstützt, ein weiterer für „bikulturelle Paare“ mit 42.300 Euro. Förderungen gingen zudem an einen Verein für queere Kultur oder ein Netzwerk für „reproduktive Gesundheit“.

Die Bundesregierung kündigte nun eine „Task Force“ an, die Zahlungen systematisch prüfen soll. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von einem sorgsamen Umgang mit Steuergeld. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hob hingegen die Rolle der NGOs hervor, die in vielen Bereichen einen unverzichtbaren Beitrag leisteten.