WIEN. Die Parteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien, FPÖ, Fidesz und ANO, wollen die „größte rechte“ EU-Fraktion gründen. Dies gaben die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ), Premierminister Viktor Orbán (Fidesz) und der tschechische Ex-Premier Andrej Babiš (ANO) am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Wien bekannt.
Dieser „Patrioten für Europa“-Fraktion würden sich noch weitere Parteien anschließen, sagte Kickl. Die Allianz der großen drei sei eine „Trägerrakete“, so Kickl. Ungarns Premierminister Orbán ergänzte daß die neue Fraktion bald „die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung“ der europäischen Politik sein solle. Parteien der Rechtsfraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer) stellen zusammen 83 Abgeordnete und sind damit bisher die drittstärkste Kraft im EU-Parlament hinter der konservativen EVP und den Sozialdemokraten ist.
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„Trägerrakete“ für neue „größte rechte“ EU-Fraktion
Babiš erklärte die Ziele, welche in einem „Patriotischen Manifest“ festgehalten wurden: Vorrang habe demnach die Verteidigung der Souveränität der Nationalstaaten, der Kampf gegen illegale Migration und das Aufrollen des Green Deal. Die EU-Klimaschutzpolitik bedrohe die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft innerhalb der EU, erklärte Babiš. Orbán ergänzte, was jetzt in Brüssel laufe, sei „keine grüne Politik, sondern eine giftgrüne Politik“.
Die FPÖ verfügt im neuen EU-Parlament über sechs Sitze, die tschechische ANO über sieben Sitze und die Fidesz-KDNP über elf Sitze. Damit erfüllen sie die Anforderung mindestens 23 Mandate für die Gründung einer Fraktion zusammenzubringen. Sie brauchen allerdings noch weitere Abgeordnete aus vier anderen EU-Staaten. Die Anmeldefrist läuft bis zum 3. Juli.
Die FPÖ gehörte bisher der zweiten rechten Fraktion im EU-Parlament an, der „Identität und Demokratie“ (ID), in welcher der Rassemblement National von Marine Le Pen 30 Abgeordnete stellt. Die ID hat mit dem Weggang der FPÖ aber Abgeordnete aus weniger als 7 Staaten, so daß sie den Fraktionsstaatus verliert. Die Fidesz war 2021 aus der EVP ausgetreten. Die tschechische ANO hat jüngst die Fraktion der Liberalen, die ALDE, verlassen.
Wird die AfD Teil der neuen Fraktion?
Die spannendste Frage ist aktuell, ob die AfD Teil der neuen Fraktion sein wird. Ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel erklärte heute gegenüber dem Fernsehsender ntv, die AfD könne „zu diesem Zeitpunkt noch nicht in eine gemeinsame Fraktion mit Fidesz gehen“. Der neue Zusammenschluß eröffne der Partei jedoch „neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien, da die Parteienlandschaft von EKR und ID insgesamt in Bewegung gerät“, so der Weidel-Sprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. (mp)
