PARIS. Nachdem Frankreichs Premierminister Michel Barnier seinen Sozialhaushalt ohne Zustimmung der Nationalversammlung durchgedrückt hat, sind sich rechte und linke Oppositionsparteien einig: Die Minderheitsregierung wird gestürzt. Marine Le Pen vom rechten Rassemblement National (RN) hat erklärt, einem Mißtrauensantrag der linken Parteien zuzustimmen.

Gemeinsam verfügen Kommunisten, Sozialisten, Linke und Grüne auf der einen und der RN auf der anderen Seite über eine Mehrheit im Parlament. Der Sturz der Regierung soll bereits am Mittwoch erfolgen. Es gilt als unwahrscheinlich, daß es Präsident Emmanuel Macron anschließend gelingt, erneut eine Minderheitsregierung durch das Parlament zu bringen. Frankreich richtet sich schon wieder auf Neuwahlen ein.

Le Pen kündigt Linken Unterstützung an

Für seine Entscheidung, den Sozialhaushalt an der Nationalversammlung vorbei zu verabschieden, zog Barnier, der den gaullistischen Republikanern angehört, den Verfassungsartikel 49.3. Juristisch ist das möglich, aber gleichzeitig ein Affront gegen die Abgeordneten.

Die Linksparteien zogen noch während der Rede des Premiers aus dem Hohen Haus aus und kündigten das Mißtrauensvotum an. Kurz darauf schloß sich Le Pen an und sagte, sie werde den Antrag unterstützen und gleichzeitig ein ähnliches Begehren mit dem gleichen Ziel einbringen. Die Oppositionspolitikerin sieht sich derzeit in einem Prozeß der Forderung der Staatsanwaltschaft ausgesetzt, daß ihr die Wählbarkeit entzogen wird. Ein Urteil wird für Ende März erwartet.

Macron mit dem Rücken zur Wand

Im Kern geht es bei dem Streit um die extrem hohe Staatsverschuldung Frankreichs, das mit 3.228 Milliarden Euro in der Kreide steht. Barnier will die Neuverschuldung von sechs auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Zuletzt war er auf Le Pen zugegangen und hatte Kürzungen bei der Erstattung von Medikamentenkosten aufgegeben. Doch mit seinem Alleingang beim Sozialhaushalt kam der Bruch.

Macron steht derweil mit dem Rücken zur Wand. Nach seiner Wahlniederlage bei der Europawahl Anfang Juni hatte der Präsident die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Die verlor seine Partei allerdings krachend. Gleichwohl bildete er eine Regierung aus ihr und den nur bei 6,6 Prozent gelandeten Republikanern. Stärkste Einzelpartei wurde der RN, der das Kabinett zunächst tolerierte. (fh)