SALZBURG. Der Siegeszug der FPÖ geht weiter. Am Sonntag hat die Rechtspartei bei der Landtagswahl in Salzburg das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Sie legte um 6,9 Prozentpunkte auf 25,8 Prozent zu und ist damit nun zweitstärkste Partei. Die ÖVP von Landeshauptmann Wilfried Haslauer konnte zwar Platz eins verteidigen, verlor aber 7,4 Punkte auf 30,4 Prozent.

Auch die bisherigen Koalitionspartner der ÖVP, Grüne und linksliberale NEOs, büßten ein. Die NEOs flogen mit einem Verlust von 3,1 Punkten sogar aus dem Landtag. Mit 4,2 Prozent verpaßten sie die Fünfprozenthürde deutlich. Die Grünen sanken auf 8,2 Prozent (minus 1,1 Punkte) sprachen aber dennoch von einer „Klimawahl“. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ist damit ausgeschlossen.

SPÖ mit schlechtestem Ergebnis seit 1945

Die oppositionelle SPÖ gab auf niedrigem Niveau erneut Stimmen ab: Mit 17,9 Prozent (-2,2) verlor sie den zweiten Platz deutlich an die FPÖ und fuhr das schlechteste Ergebnis seit 1945 ein. Mit einem Sitz Mehrheit würde es gerade noch zu einer schwarz-roten Koalition reichen. Ob sich die ÖVP für ein solches Bündnis entscheidet, sogar noch die Grünen dazu nimmt oder doch mit den Freiheitlichen regieren wird, ließ sie offen.

Starke Gewinne der FPÖ bei heftigen Niederlagen abwechselnd bzw. zugleich von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOs brachten bereits die Landtagswahlen in Tirol, Niederösterreich und Kärnten. Nun siegen die Freiheitlichen auch in Salzburg. Österreichweit steht die FPÖ bei Umfragen sogar mit 28 bis 30 Prozent auf Platz 1.

Die Gründe für den FPÖ-Siegeszug

Beobachter führen das sowohl auf die Krise der ÖVP durch den Sturz von Kanzler Sebastian Kurz sowie diverse Affären als auch auf die allgemeine Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien angesichts der Inflation und der Corona-Politik zurück. Hinzu kommt der starke Zustrom von Migranten aus islamischen Ländern. Während ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOs bei diesen Politikfeldern kaum voneinander zu unterscheiden sind, bezieht die FPÖ in allen Fragen eine konträre Position. Sie lehnt auch die Rußland-Sanktionen ab, die zu hohen Energiepreisen in Österreich führen.

Hinzu kommt ein geschlossenes Auftreten der Parteispitze. Die FPÖ teilt sich nicht in verschiedene Flügel. Die Protagonisten unterscheiden sich aktuell kaum in der Sache, höchstens im Ton. Salzburgs FPÖ-Spitzenkandidatin Marlene Svazek, die einzige Frau unter den Landesvorsitzenden der Freiheitlichen, gehört – auch im Vergleich zum Bundesvorsitzenden Herbert Kickl – zur leiseren Kategorie. Politisch paßt aber zwischen die beiden kein Blatt Papier. Kickl sprach nach der Wahl von „einem neuen politischen Zeitalter in Salzburg“.

Und die erst 30 Jahre alte Spitzenkandidatin appellierte an die ÖVP, „keine Koalition der Verlierer“ zu bilden. Der Wählerwille sei, „daß die Freiheitliche Partei Verantwortung übernimmt“, so die Landesvorsitzende. Ein Zweierbündnis aus ÖVP und FPÖ hätte eine ausreichende Mehrheit im Salzburger Landtag.

FPÖ bei allen Wählern bis 60 vorn

Das bisherige Rekordergebnis der FPÖ in dem an Bayern angrenzenden österreichischen Bundesland liegt 24 Jahre zurück: 1999 holte sie in Salzburg 19,6 Prozent. Das hat sie dieses Mal deutlich übertroffen. In den Altersgruppen 18 bis 29 Jahre und 30 bis 59 Jahre ist sie am Sonntag sogar jeweils stärkste Partei geworden. Nur bei den ab 60jährigen lag noch die ÖVP vorn. Aber das reichte für den ersten Platz.

Einen sensationellen Erfolg, der ebenfalls Ausdruck der großen Unzufriedenheit in Österreich ist, verbuchte auch die KPÖ. Aus dem Nichts kommend zogen die Kommunisten mit 11,7 Prozent in den Landtag ein. Dies ist ein Plus von 11,3 Punkten. Sie verwiesen damit die Grünen auf Platz fünf.