BERLIN/BRÜSSEL. Den Erwerb eines 15.000 Quadratmeter großen Parks mit Luxusgebäude, Innenschwimmbad und Tennisplatz durch das Auswärtige Amt hat der Bundesrechnungshof kritisiert. Das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Ministerium beharrt darauf, das Anwesen zu behalten.

Die Prüfbehörde hält den Kauf auch deswegen für unverständlich, weil es bereits über drei deutsche Auslandsvertretungen in Brüssel mit „gut ausgestattete Residenzen“ verfüge: Das Außenministerium habe weder den Bedarf nachgewiesen „noch hat es Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet“.

Rechnungshof kritisiert „Energieintensivität“

Besonders brisant für die selbsternannte Klimaschützerin Baerbock: Der Rechnungshof kritisiert, daß das Anwesen aufgrund seiner schieren Größe „energieintensiver und teurer im Unterhalt“ sei.

Diese Vorgehensweise sei beim Auswärtigem Amt die die Regel und nicht die Ausnahme, schreibt der Bundesrechnungshof: In den vergangenen Jahren habe er „weltweit vergleichbare Feststellungen“ gemacht. In keinem der Fälle sei „ein entsprechender Bedarf vorhanden“ gewesen.

„Das Auswärtige Amt mißachtet seit Jahren die rechtlichen Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Erwerb und Unterhalt seiner Liegenschaften im Ausland“, teilte der Rechnungshof mit. Zwar gestehe man dem Baerbock-Ministerium eine „zeitgemäße Ausstattung mit angemessenem Standard“ zu. Aber: „Unnötig große Grundstücke und Gebäude gehören ebenso wenig dazu wie aufwendige Ausstattungen.“

Baerbock-Ministerium will Areal behalten

Der Rechnungshof fordert das AA auf, „seine nicht benötigten Liegenschaften im Ausland konsequent zu identifizieren und möglichst verlustfrei zu veräußern“. Dies gelte „insbesondere für das haushaltsrechtswidrig erworbene Residenzgrundstück in Brüssel“.

Doch dem will das Ministerium nicht nachkommen. Das im Oktober 2021 erworbene Luxusareal in Brüssel will Annalena Baerbock behalten: Man habe „den Bedarf für eine größere Residenz ermittelt und begründet“, heißt es. So seien zwei der bisher in Brüssel genutzten Residenzen sanierungsbedürftig, die neue Residenz sei zudem „das einzig in Betracht kommende Objekt zur Bedarfsdeckung“ gewesen.

Für die neue Residenz fallen zusätzlich zum Kaufpreis von 7,3 Millionen Euro Renovierungs- und Ausstattungskosten von rund 600.000 Euro an (fh)