Noch ist es kein verlorener Posten. Aber der Feldherrnhügel Élysée, von dem aus Frankreichs Präsident Emmanuel Macron derzeit seinen Kampf gegen den radikalen Islam führt, könnte durchaus verloren gehen, wenn er nicht bald durchgreift. Noch versucht der Präsident, an zwei Fronten gleichzeitig der Lage Herr zu werden. Und genau das könnte die Falle sein, in die ihn die Islamisten zu locken suchen.
Zu den Details. Die erste Frontlinie verläuft durch das Palais Bourbon, die Nationalversammlung. Dort hat Innenminister Gerald Darmanin ein Gesetz eingebracht zur „Stärkung der Prinzipien der Republik“. In 70 Artikeln wird, allerdings ohne den Islamismus expressis verbis zu erwähnen, das Verhältnis des Staates zu den Religionen neu definiert. Es ist de facto eine Neuordnung des berühmten Gesetzes von 1905, über das der damalige Abgeordnete und spätere Premierminister Aristide Briand, der 1926 gemeinsam mit Gustav Stresemann den Friedensnobelpreis erhielt, sagte: „Das Gesetz soll den Glauben solange schützen, wie der Glaube sich nicht über das Gesetz erhebt und beansprucht, das Recht zu diktieren.“
Genau diesen Eindruck eines aufziehenden Diktats – der bekannte Orientalist Gilles Kepel spricht vom „Islamismus in der Luft“, also im Alltag und Leben Frankreichs – hat aber die Bevölkerung in Frankreich vom Islam in den vergangenen Jahren gewonnen. Es läßt sich auch belegen. Junge Islamisten, zum Teil in Frankreich geboren oder sozialisiert, berufen sich bei ihren Gewaltakten auf den Koran und von den jungen Muslimen in Frankreich räumen mittlerweile 57 Prozent der Scharia Vorrang ein vor den Gesetzen und Prinzipien der Republik.
Kirchen protestieren gegen das Gesetz
Etliche Bücher, auch wissenschaftliche Studien, über die „Eroberten Gebiete des Islam in Frankreich“ oder über die Infiltration radikaler Muslime in Verwaltung, Sport- und Kulturvereinen sowie die Gettobildung mit Quasi-Übernahme hoheitlicher Rechte und natürlich die unkontrollierte Einwanderung haben das Unbehagen verdichtet – und zu einer Bewußtseinswende geführt, die die Politik unter Druck setzt.
Macron mußte sich dem Thema widmen, wenn er wiedergewählt werden will. Mit dem Gesetz soll der Staat die Kontrolle, in gewissem Sinn die Lufthoheit über das Leben in Frankreich wiedergewinnen. Das Gesetz allerdings macht keinen Unterschied zwischen Moschee, Kirche und Synagoge. Die Kirchen lehnen sich dagegen auf und eine Kontrolle des Präfekten, also des Staates, in Selbstverwaltung inklusive Buchhaltung ab. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, der Erzbischof von Reims, Eric de Moulins Beaufort, wird deutlich: „Das Gesetz von 1905 ist ein Freiheitsgesetz. Doch mit dem neuen Gesetz droht es sich in ein Kontroll-, Polizei- und Repressionsgesetz zu verwandeln“.
Auch die Protestanten sind alarmiert und stehen gegen das Gesetz auf. Der Vorsitzende des Verbands der Protestanten Frankreichs, Francois Clavairoly, sagte vor dem Senat: „Die Religionsfreiheit selbst ist angegriffen. Nie hätte ich geglaubt, jemals die Freiheit der Religionsausübung in Frankreich verteidigen zu müssen“. Auch der Großrabbiner Chaim Korsia warnt vor den Kollateralschäden des Gesetzes: „Religionen, die sich exemplarisch verhalten, dürfen nicht die Leidtragenden verschärfter Kontrollen werden“.
Drei Islamverbände lehnen die Charta ab
Protestanten, Katholiken und Juden fallen unter das Gesetz von 1905. Aber mehr als neunzig Prozent aller Moscheevereine fallen unter das ungleich liberalere Gesetz von 1901 und bräuchten die Verschärfung der Kontrollen kaum befürchten. Es ist zu erwarten, daß das Gesetz stark verändert wird, mehr als 2.500 Änderungsanträge liegen bereits auf dem Tisch des Parlamentspräsidenten. Die erste Abstimmung soll Mitte Februar erfolgen. Dann geht es in den von den Konservativen dominierten Senat, wo mit weiteren Änderungen zu rechnen ist.
Die zweite Frontlinie verläuft zwischen dem Staat und dem Islamverband CFCM – „Französischer Rat des muslimischen Kultus“. Seine acht Mitglieder sollen eine Charta für den Islam in Frankreich unterschreiben. Die Charta sieht unter anderem vor, daß Muslime die Gewissensfreiheit (auch von Konvertiten und Ex-Muslimen), ferner die Gleichheit aller Menschen, also auch von Mann und Frau, anerkennen und darüber hinaus den Antisemitismus verurteilen und jeder Form von Gewalt absagen. Das geht gegen das Wesen des Islam. Dennoch haben fünf der acht Verbände unterschrieben. Drei weigern sich und sagen auch warum.
Sie sind vor allem gegen zwei Postulate: Keine Einmischung aus dem Ausland und Absage an einen politischen Islam. Das richtet sich indirekt gegen die Türkei und die Muslimbrüder, die diese drei widerspenstigen Verbände dominieren. Aber diesen „nicht verhandelbaren“ (Macron) Grundsätzen eines Islam in Frankreich müßten sich alle Verbände und Imame unterwerfen. Der springende Punkt: Diese Grundsätze sind kontrollierbar, alle anderen Zugeständnisse (Gleichheit von Mann und Frau, Gewissensfreiheit, Absage an die Gewalt etc.) sind proklamatorisch, man kann es glauben oder auch nicht.
Macron will weiter verhandeln
Die drei widerspenstigen Verbände, die etwa 15 Prozent der sieben Millionen Muslime in Frankreich vertreten, wollen verhandeln. Sie akzeptieren den Primat der republikanischen Gesetze gegenüber dem Koran nicht und sagen das auch offen.
Es ist der kurze Draht nach Ankara. Dieser türkische Einfluß auf etwa 270 Moscheen – ein gutes Zehntel aller Moscheen in Frankreich – soll unterbunden werden. Er ist radikalislamisch, hat nationalistischen und fundamentalistischen Charakter. Der Generalsekretär des türkischen Verbands Milli Görüs, der übrigens auch in Deutschland aktiv ist und vom Verfassungsschutz seit mehreren Jahren beobachtet wird, verknüpft die Charta mit dem Gesetz im Parlament.
Er verwahrt sich dagegen, daß Alltagspraktiken wie das Tragen des Kopftuchs, was im Gesetz, aber nicht in der Charta Erwähnung findet, als politische Betätigung angesehen wird. Und natürlich führt er die Befürchtung an, daß Muslime unter Generalverdacht geraten könnten. Es ist das Winken mit dem Schlagwort „islamophob“.
Das Manöver der Islamverbände ist durchschaubar
Macron will zunächst weiter verhandeln lassen. Und genau das könnte die Falle sein. Denn wenn das Gesetz auf dem Weg durch Parlament und Senat abgeschwächt wird und ganze Passagen – etwa über die Bildung zuhause, das Homeschooling, das in Frankreich erlaubt ist oder über das Tragen von Ordenskleidung und Pfadfinderuniformen – entfallen, werden die Islamverbände auf Gleichberechtigung pochen und „Diskriminierung“ rufen. Dann ist die Charta in der jetzigen Form nicht mehr zu halten.
Deshalb ist das Manöver der drei Islamverbände durchschaubar: Sie spielen auf Zeit. Wenn Macron sie nicht vor Verabschiedung des Gesetzes zum Einlenken bewegen kann oder dazu zwingt, oder auch eine lex Islam erlaubt, steht er als Verlierer da, ein knappes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen.
Und dabei ist ein Problem noch gar nicht angesprochen. Der französische Islam nährt sich auch aus der unkontrollierten Einwanderung. Deshalb fordern die bürgerlichen Parteien (Die Republikaner) und die national-konservative Versammlung (RN, früher Nationale Front), das Gesetz über die Prinzipien der Republik mit einer Verfassungsänderung zu begleiten, in der das Prinzip festgehalten wird, so die Republikaner, daß „keine Person oder Gruppe sich auf seine Herkunft oder seine Religion berufen kann, um allgemeine Regeln und Gesetze nicht beachten zu müssen“.
Es geht um Frankreichs Identität
Die Vorsitzende der RN, Marine Le Pen, will das muslimische Kopftuch im öffentlichen Raum grundsätzlich ausschließen und auch Ideologien verbieten, die, ähnlich dem Nationalsozialismus, den Werten der Republik und der Demokratie widersprechen. Das entspricht schon einer lex Islam, die in der Bevölkerung sicher Anklang fände. Alle wollen außerdem die Erlangung der Staatsbürgerschaft erschweren und schärfere Gesetze gegen die illegale Einwanderung einführen. Auch solche Pläne stoßen in der Bevölkerung auf Zustimmung.
Macron ist mit der Charta und dem Gesetz weiter gegangen als alle Regierungen vor ihm. Aber es reicht nicht. Das Problem des Islamismus ist eine Identitätsfrage. Oder wie Eric Zemmour – der derzeit wohl bekannteste Publizist in Frankreich – es formuliert: „Frankreich muß entscheiden, ob es Frankreich bleiben oder ein Rechtsstaat unter vielen werden will“. Macron will die religiöse Quadratur in den republikanischen Kreis zwingen. Dafür muss er Entscheidungen treffen und das möglichst bald.
Keine angenehme Lage für den Zauderer im Élysée. Denn eigentlich kann diese Entscheidung im Interesse Frankreichs und seines Präsidenten nur sein: Der Verband, der die Charta nicht unterschreibt, muß verboten werden.
