BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat Widerstand gegen die Klimapläne der EU angekündigt. Diese „zersetzen den Mittelstand, treiben die Energiepreise in die Höhe und zerstören die europäische Wirtschaft. Das lassen wir nicht zu“, schrieb der Fidesz-Chef anläßlich der Konferenz zur Bewältigung der steigenden Energiepreise sowie des bevorstehenden Weltklimagipfels auf Facebook.

Die Vorhaben der Kommission wie beispielsweise den Verkehrssektor und Gebäude in den Emmissionshandel miteinzubeziehen, führten zu einer Steigerung der Kosten und seien von „utopischen Phantasien“ geprägt. Sie müßten vollständig überdacht werden, da sie mitunter die Demokratie gefährdeten, die mit dem Mittelstand stehe und falle.

Schallenberg: Energie darf kein Luxusgut werden

Überdies habe die Kommission in Brüssel die Mitgliedsstaaten völlig übergangenen. Ursprünglich sei den Ländern zugesichert worden, vorab Informationen über die möglichen Folgewirkungen der Pläne des EU-Kommissars für Klimaschutz, Frans Timmermans zu erhalten. Diese hätten sie jedoch nie bekommen.

Auch der österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg mahnte, Energie dürfe nicht zu einem „Luxusgut“ werden. Wegen hoher Gas- und Spritpreise den Klimaschutz in Frage zu stellen, sei aber der falsche Ansatz. (zit)