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Trotz EuGH-Urteil: Orbán hält an ungarischer Migrationspolitik fest

Trotz EuGH-Urteil: Orbán hält an ungarischer Migrationspolitik fest

Trotz EuGH-Urteil: Orbán hält an ungarischer Migrationspolitik fest

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Ungarns Minnisterpräsident Viktor Orbán will an seiner strikten Einwanderungspolitik festhalten Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Laszlo Balogh
Trotz EuGH-Urteil
 

Orbán hält an ungarischer Migrationspolitik fest

BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, an seiner Asylpolitik festzuhalten. „Ungarns Position ist doch klar: Wir sind der Meinung, daß Asylanträge von Migranten außerhalb der Landesgrenzen gestellt werden sollten und die Asylsuchenden erst nach Abschluß des Verfahrens einreisen dürfen“, unterstrich der Fidesz-Politikerbei seiner Jahres-Pressekonferenz laut dem Nachrichten-PortalUngarn Heute.

Bereits in acht verschiedenen EU-Staaten hätten Verfassungsgerichte diese Auffassung bestätigt und entschieden, daß die nationale Gesetzgebung stärker ins Gewicht falle als die der EU. „Infolgedessen werden wir unser Grenzschutz-System unverändert beibehalten“, bekräftigte Orbán.

Ungarn fordert 7,2 Milliarden Euro Hilfsgelder ein

Die EU habe „keine rechtliche Grundlage“ dafür, Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds wegen der Asylpolitik Ungarns zu blockieren, mahnte Orbán laut dem Nachrichten-Portal Euractiv weiter. Ungarn stünden 7,2 Milliarden Euro an Hilfszahlungen zu.

Beim Thema Migration habe die EU ihren Realitätssinn verloren. „Wir müssen die Flüchtlinge an den Grenzen stoppen, so wie die Polen“, forderte er.

Schon zuvor hatte der 58jährige für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen bei der Frage der Einwanderung geworben. „Heute haben die Europäer kein Recht zu entscheiden, mit wem sie in ihrer Heimat zusammenleben möchten – selbst dann nicht, wenn die massenhafte Einwanderung zur Auflösung der traditionellen Gemeinschaften führt, die die Grundlage ihrer individuellen Identität bedeuten, beklagte er in einem am Montag veröffentlichten Schreiben. Das traditionelle gesellschaftliche Umfeld der Ungarn dürfe nicht ohne demokratischeAutorisierung und ohne staatliche Kontrolle verändern.

Im November hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die ungarische Asylpolitik teilweise für EU-rechtswidrig erklärt.Beanstandet wurde etwa die Regelung, die Flüchtlingen einen Asylanspruch in dem Land abspricht, wenn diese aus Drittstaaten kommen. (fw)

Ungarns Minnisterpräsident Viktor Orbán will an seiner strikten Einwanderungspolitik festhalten Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Laszlo Balogh
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