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Der neue US-Präsident Joe Biden unterzeichnet nach dem Amtseid erste Verordnungen Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evan Vucci
Der neue US-Präsident Joe Biden unterzeichnet nach dem Amtseid erste Verordnungen Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evan Vucci

US-Präsident Joe Biden
 

Nach dem Amtseid kommt die Arbeit

Das Ende der Ära Trump wurde am Mittwochmorgen eingeläutet. Nachdem er mit First Lady Melania Trump das Weiße Haus verlassen hatte, hielt er eine Abschiedsrede am Andrews Luftwaffenstützpunkt. Bevor er ein letztes Mal die Air Force One bestieg, betonte Trump die Fortschritte und Reformen, die seine Regierung in vier Jahren vorangetrieben haben. „Was wir getan haben, war in jeder Hinsicht erstaunlich. Wir haben das Militär der Vereinigten Staaten wiederaufgebaut. Wir haben eine neue Streitkraft geschaffen, die Space Force“, betonte er.

Außerdem hob er die Erfolge seiner Regierung in Bezug auf Steuersenkungen und -regulierungen hervor, die dazu beigetragen hätten, das Wirtschaftswachstum und niedrige Arbeitslosenzahlen für den Großteil seiner Amtszeit zu sichern.

„Ihr seid erstaunliche Menschen“, sagte Trump. „Dies ist ein großartiges, großartiges Land. Es ist meine größte Ehre und mein Privileg, Euer Präsident gewesen zu sein. Ich werde immer für Euch kämpfen.“

Biden leistet Amtseid vor abgespeckter Kulisse

Trump blieb Joe Bidens Amtseinführung fern. Dieser wurde kurz nach Trumps Abflug als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. In einer abgespeckten und hochgesicherten Zeremonie in Washington, die wegen der Corona-Pandemie und dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar weitgehend von ihrem üblichen Pomp befreit war, schwor er den Amtseid im Kreise seiner Familie und der wenigen geladenen Gästen. Dazu gehörten seine Vorgänger Barack Obama, George Bush und Bill Clinton, aber auch die Popstars Lady Gaga und Jennifer Lopez.

 „Wir werden mit Schnelligkeit und Dringlichkeit nach vorne preschen, denn wir haben in diesem Winter der Gefahren und bedeutenden Möglichkeiten viel zu tun, viel zu reparieren, viel wiederherzustellen, viel zu heilen, viel aufzubauen und viel zu gewinnen“, sagte Biden im Anschluß an seine Vereidigung. Nachdem er die Pandemie angesprochen hatte, ging er auf seine weiteren Prioritäten ein, darunter Rassismus, den Klimawandel und Inlandsterrorismus, bevor er zur Einigkeit aufrief.

„Meine ganze Seele ist darauf gerichtet, Amerika zusammenzubringen, das Volk zu vereinen, unsere Nation zu vereinen und ich bitte jeden Amerikaner, sich mir in dieser Sache anzuschließen“, betonte er. Laut Biden und den amerikanischen Medienhäusern wie der New York Times und CNN habe sich „die Demokratie durchgesetzt“ und sie feiere ein „allgemeines Aufatmen in Washington“.

Konservative Kommentatoren reagieren verhalten

Fox News-Moderator Chris Wallace schwärmte von Präsident Joe Bidens Antrittsrede und ging sogar so weit zu behaupten, daß es die beste sei, die er je gehört habe. „Ich denke, es war eine großartige Rede“, sagte der Moderator, der zugleich ein eingetragener Demokrat ist. Wallace beschrieb sie als Mischung aus Predigt und Aufmunterung. Er lobte die Rede auch für die Verurteilung des inländischen Terrorismus und der angeblichen weißen Vorherrschaft, die laut Joe Biden allgegenwärtig in den USA herrsche.

 Die Reaktionen von konservativen Kommentaren waren verhalten. „Eine politische Standardrede von Präsident Biden. Er verurteilte die ‘weiße Vorherrschaft’ und Rassismus. Rief mehrmals zur ‘Einheit’ auf. Erwähnte nicht die linke Anarchie oder die Abschaffung der Kultur. Ich hoffe, ich liege falsch, aber ich erwarte von Mr. Biden eine ideologische Führung, die nicht zur Einheit führen wird“, meldete sich das Urgestein der konservativen Journalisten, Bill O’Reilly, per Twitter zu Wort.

Biden hebt Einreiseverbot für moslemische Länder auf

Auch der Chef der konservativen Medienplattform „Daily Wire“, Ben Shapiro, traute Biden nichts zu. „Joe Biden versprach ‘Einigkeit’ und das ist gut so! Auch Barack Obama versprach ‘Einheit’. Was er aber meinte, war ‘laßt mich linke Politik-Prioritäten durchboxen, Exekutive-Grenzen überfahren, und Koalition rund um Identitätspolitik bauen, und wenn Du es nicht magst, dann bist Du wahrscheinlich ein Fanatiker’.“

In den ersten Stunden nach der Amtseinführung wurden laut Weißem Haus 17 Durchsetzungsverordnungen unterschrieben, darunter die Einführung einer allgemeinen Maskenpflicht auf Bundesgrundstücken, die Rücknahme der Entscheidung der Trump-Administration, sich aus der Weltgesundheitsorganisation zurückzuziehen und die Aufhebung des Einreiseverbots für einige moslemische Länder. Außerdem kündigte das Heimatschutzministerium für die nächsten 100 Tage einen Abschiebestopp an.

Joe Bidens Regierung habe das Ziel, „Trumps Erbe rückgängig zu machen“, schrieb die New York Times. Den Anfang hat er gemacht.

Der neue US-Präsident Joe Biden unterzeichnet nach dem Amtseid erste Verordnungen Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evan Vucci
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