WASHINGTON. Das US-Justizministerium und elf Bundesstaaten haben Klage gegen das Technologieunternehmen Google eingereicht. Ihm wird vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung zu mißbrauchen, berichete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Gerichtsunterlagen.

Konkret werde der Alphabet-Tocher Google zur Last gelegt, bei Suchergebnissen und im Werbegeschäft Konkurrenten zu benachteiligen. Sollte es zu einem Prozeß kommen, könnte es das größte kartellrechtliche Verfahren in den USA seit Jahrzehnten werden.

Republikaner und Demokraten äußerten sich erfreut über die Klage. Der republikanische Senator Josh Hawley sprach vom „wichtigsten Kartellverfahren einer ganzen Generation“. Die Senatorin von Massachusetts, Elizabeth Warren, hatte zuvor ein „rasches und energisches Vorgehen“ gegen Google verlangt.

Google überwache gezielt die Konkurrenten

Im Juni 2019 hatte der Justizausschuß des US-Kongresses eine überparteiliche Untersuchung zum Stand des Online-Wettbewerbs eingeleitet. Nach Sichtung von knapp 1,3 Millionen Dokumenten und der Anhörung hunderter Experten liegt seit kurzem ein 450 Seiten umfassender Bericht vor, der erstmals detailliert auflistet, welche schwerwiegenden Auswirkungen die Macht der großen Digital-Konzerne auf die Demokratie hat. Unter anderem waren auch die Chefs der Tech-Riesen gezwungen, vor dem Komitee auszusagen.

Doch ob Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple), Mark Zuckerberg (Facebook) oder Sundar Pichai (Alphabet/Google) – ihre Antworten seien „oft ausweichend und nicht entgegenkommend“ gewesen, heißt es im Abschlußbericht. Es sei weiterhin fraglich, „ob sie glauben, daß sie außerhalb der Reichweite demokratischer Kontrolle“ stünden. Jeder der vier Konzerne diene als „Torwächter eines wichtigen Vertriebskanals“, daß den Zugang zu einem Markt kontrolliert und je nach Belieben „Gewinner und Verlierer auswählt“.

Andere Unternehmen würden gezielt überwacht, „um potenzielle Konkurrenten zu identifizieren“ und sie direkt vom Markt aufzukaufen oder gleich abzuschneiden. Es brauche fortan „gesetzliche Reformen“, so der Befund der beteiligten Senatoren. Unter anderem ist von einer „energischen Durchsetzung des Kartellrechts“ die Rede. „Zukünftige Fusionen und Übernahmen durch die dominanten Plattformen“ sollen verboten werden können. (ha/ag)