BRÜSSEL. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die weiteren Verhandlungen über das Corona-Hilfspaket und den mehrjährigen Finanzplan auf Montag nachmittag verschoben. Die Gespräche seien am frühen Montag morgen unterbrochen worden und sollen um 16 Uhr wieder aufgenommen werden, teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mit.
Der EU-Sondergipfel hatte am Freitag begonnen und sollte am Sonntag enden. Größter Streitpunkt ist mehreren Nachrichtenagenturen zufolge nach wie vor der Anteil jener Gelder aus dem sogenannten Wiederaufbaufonds, die als nicht rückzahlbare Zuschüsse ausgezahlt werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (En Marche) hatten vorgeschlagen, 500 Milliarden Euro sollten als Zuschüsse an von der Corona-Krise schwer getroffene Länder gegeben werden, weitere 250 Milliarden Euro in Form von Krediten.
Michel präsentierte laut Diplomaten am Montag morgen einen neuen Verhandlungsvorschlag. Demnach soll der Anteil der Zuschüsse auf 390 Milliarden Euro gesenkt werden. Der Kompromiß sei aber nach wie vor nicht unter Dach und Fach. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilte am Morgen auf Twitter mit: „Harte Verhandlungen sind gerade zu Ende gegangen, wir können mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden sein.“
„Sparsame Vier“ und Finnland: Maximal 350 Milliarden Euro
Harte Verhandlungen sind gerade zu Ende gegangen, wir können mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden sein. Am Nachmittag geht es weiter.
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) July 20, 2020
Österreich zählt neben den Niederlanden, Dänemark und Schweden zu den „sparsamen Vier“. Sie versuchen, den Anteil der Zuschüsse möglichst niedrig zu halten und die Finanzhilfen zudem an Reformzusagen zu knüpfen. Zuletzt hatte sich auch Finnland der Vierer-Gruppe angeschlossen. Ihre Schmerzgrenze liege bei 350 bis 375 Milliarden Euro Zuschüssen, berichteten mehrere Medien unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demgegenüber stehen vor allem Italien, Spanien und Frankreich, die von den EU-Mitgliedsstaaten Solidarität und einen möglichst hohen Anteil an Geldern ohne Rückzahlungspflicht einfordern.
Asselborn: Debatte ist von „Kleinkrämergeist“ bestimmt
Vor Beginn der Verhandlungen hatten auch CDU-Wirtschaftspolitiker vor dem Merkel-Macron-Vorschlag gewarnt. „Das Volumen des Fonds ist zu groß“, schrieben der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der EU-Abgeordnete Markus Pieper am Freitag in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Rheinischen Post. „Eine Überlastung der ganzen EU droht.“
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (Sozialistische Arbeiterpartei) kritisierte am Montag im Deutschlandfunk, die Debatte sei von „Kleinkrämergeist“ bestimmt. Wenn diese Haltung 1989 dominiert hätte, wäre die deutsche Wiedervereinigung nicht möglich gewesen. Asselborn emörte sich über die „Sparsamen“, die er „Frugalisten“ nennt, da sie sonst auch nicht sparsam seien, wenn es um ihre Belange gehe.
Bei dem EU-Gipfel geht es auch um den siebenjährigen EU-Finanzrahmen ab 2021. Der Corona-Wiederaufbaufonds soll über diesen Haushalt gegenfinanziert werden. Die Gruppe der „Sparsamen“ forderte, das EU-Budget dürfe maximal ein Prozent des jeweiligen nationalen Haushalts ausmachen.
Die Verhandlungen in Brüssel gelten auch deshalb als schwierig, da die vereinbarten Beschlüsse von den jeweiligen nationalen Parlamenten der 27 EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden müssen. (ls)
