Neuwahlen oder Expertenregierung

Italiens Regierungschef Conte tritt zurück

ROM. Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag nachmittag seinen Rücktritt angekündigt. „Die Arbeit dieser Regierung endet hier“, sagte er während einer Rede im Senat in Rom. Zuvor hatte er das Vorgehen von Innenminister Matteo Salvini (Lega) kritisiert. Dieser hatte bereits vor zwei Wochen erklärt, die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung für arbeitsunfähig erklärt.

Conte warf Salvini vor, er wolle aus purem Egoismus Neuwahlen provozieren. Der Lega-Politiker wies die Vorwürfe zurück und betonte, er klebe nicht an seinem Sessel wie andere Politiker.

Haushaltsentwurf muß bis Oktober stehen

Nun übernimmt Staatspräsident Sergio Mattarella das Ruder. Er kann entweder beide Parlamentskammern auflösen und damit Neuwahlen ansetzen oder sondieren, ob es im Parlament eine alternative Mehrheit gibt und eine Expertenregierung eingesetzt wird. Mattarella hatte sich in der Vergangenheit gegenüber unmittelbaren Neuwahlen skeptisch gezeigt.

Rom muß bis Ende Oktober einen Haushaltsentwurf vorlegen, um ein Defizitverfahren durch die EU zu verhindern. Ansonsten würde zudem automatisch die Mehrwertsteuer erhöht werden. (ag/ls)

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte (l.) kündigte im Senat seinen Rücktritt an Foto: picture alliance / AP Photo

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