WIEN. Anhänger der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) haben am Samstag nachmittag unter einem massiven Polizeiaufgebot vor dem Justizministerium in Wien eine Kundgebung abgehalten. Verschiedene zahlenmäßig weit überlegene Anti-Rechts-Gruppierungen, organisiert von der linken „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ und der „Offensive gegen Rechts“, wurden von einer Polizeikette auf Abstand gehalten. Auf dem Wiener Ring kam es zu großen Verkehrsstaus. 

Hintergrund der IB-Kundgebung ist die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erzwungene deutliche Abgrenzung der FPÖ von der vor allem in Österreich und Deutschland operierenden Gruppierung. Der Chef der IBÖ, Martin Sellner, wandte sich in seiner Rede gegen die „Bedrohung“ seiner Bewegung durch einen „tiefen linken Staat“, durch „Politjustiz“ und „Medienmafia“. Die trotz einer „Diffamierungskampagne“ erschienenen Unterstützer nannte er „Helden“ und lobte die Identitären als „Avantgarde der Meinungsfreiheit“. Teilnehmer skandierten in Sprechchören „Heimatliebe – kein Verbrechen“ und hielten Pappschilder mit der Aufschrift „Für Meinungsfreiheit und gegen den Großen Austausch“ in die Höhe. Ein Pegida-Transparent war ebenfalls zu sehen.

Friedlicher Ablauf

Sellner steht in Österreich stark unter Druck wegen einer Geldspende des späteren Attentäters von Christchurch mit 50 Toten an die IB, viele Monate vor dem Massenmord in Neuseeland. Gegen die IB ermittelt die österreichische Justiz. Sellners Wohnung wurde nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen bereits mehrmals polizeilich durchsucht, erstmals am 25. März. Im Vorfeld der Demonstration machte Sellner in einem Video seine Motivation öffentlich: „Ich klage an. In diesem Staat geschieht ein Unrecht.“ Vor dem Justizministerium wolle er, so wörtlich, den Mächtigen seine Anklage entgegenschleudern. Er werde es nicht zulassen, zum Komplizen eines Massenmörders gestempelt zu werden.

Die Polizei machte keine Angaben zur Menge der jeweils beteiligten Demonstranten. Nach Erkenntnissen der JF haben an der IB-Kundgebung etwa 300 überwiegend jüngere Personen teilgenommen.

Sellner zog gegenüber der JF ein positives Fazit der Kundgebung. „Die IB läßt sich die Straße nicht nehmen.“ Die Demonstration sei schon vor der jüngsten „Diffamierungskampagne“ angemeldet gewesen, blieb friedlich, und es habe, anders als von Medien berichtet, keinerlei rechtsextreme Plakate oder Parolen gegeben. (ru)