MAILAND. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich für die Abschiebung illegaler Einwanderer aus Italien ausgesprochen. „Wenn Migranten in Europa gelandet sind, ist nicht die Umverteilung, sondern die Heimführung die Aufgabe der Staaten“, sagte Orban laut ORF bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini am Dienstag in Mailand. Die Aufnahme der Migranten wäre „ein Signal, daß die Schlepper gewonnen haben“.
Italien bot er dabei die Hilfe seiner Regierung an. Es sei wichtig, daß Salvini nicht zurückweiche. „Die Sicherheit Europas hängt von seinem Erfolg ab“, sagte Orban, der sich als Fan Salvinis bekannte. Orban bezeichnete Salvini der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge als „meinen Helden“.
Ermittlungen gegen Salvini
Der Innenminister betonte bei dem Treffen, Italien werde keinen einzigen Einwanderer mehr aufnehmen und sei nur bereit, die „Sekundärbewegungen mit der Bundesrepublik“ auszugleichen, berichtete die Welt. Salvini stellte klar: „Für jeden Migranten, den wir zurücknehmen, wird ein anderer unser Land verlassen.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Montag verlauten lassen, er sehe die Verhandlungen mit Rom über die Rücknahme von nach Deutschland weitergereisten Asylbewerbern auf einem „sehr guten Weg“. Er sei zuversichtlich, in Kürze eine solche Vereinbarung abschließen zu können.
Er werde nicht von seiner Linie in der Flüchtlingspolitik abweichen, „egal, wieviele Prozesse und Ermittlungen laufen werden“. Damit spielte Salvini auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen sich wegen Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauch im Zusammenhang mit der Festsetzung von 180 illegalen Einwanderern auf dem Schiff „Diciotti“ an. (tb)
