PARIS. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den Protesten der „Gelbwesten“-Bewegung in den vergangen Wochen am Montag abend eingelenkt. In einer Fernsehansprache kündigte Macron eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro sowie eine Steuerbefreiung von Überstunden an.
Auch die Wohn- und Lohnsteuern will der Präsident senken. Eine zuvor angekündigte Steuererhöhung auf Renten unter 2.000 Euro plant Macron rückgängig zu machen. „Meine einzige Sorge, das sind Sie, mein einziger Kampf“, sagte Macron in der Ansprache. Nach Einschätzung von Verkehrsministerin Elisabeth Borne kosten die angekündigten Maßnahmen Macrons dem Steuerzahler bis zu zehn Milliarden Euro.
Mehr als 260 Verletzte allein am Wochenende
Bereits zuvor hatte Macron das vorläufige Aus für die geplante Öko-Steuer auf Treibstoff bekanntgegeben. An dieser geplanten Steuererhöhung hatten sich die Proteste ursprünglich entzündet. Allein am Wochenende kam es zu über 1.700 Festnahmen und zu mehr als 260 Verletzten.
Für die derzeitige Krise gab Macron auch seinen Vorgängern eine Mitschuld. „Es sind die Mißstände der letzten 40 Jahre, die gerade hochkommen“, betonte er, gab sich aber auch selbstkritisch. In den eineinhalb Jahren seiner Regierungszeit habe er es nicht geschafft, „angemessen und zügig darauf zu reagieren“. Dafür übernehme er seinen Teil der Verantwortung. Auch entschuldigte sich der Präsident für Bemerkungen, die die Menschen verletzt hätten. (tb)
