JERUSALEM. Die israelische Regierung ist ihrem Ziel, Terroristen leichter zum Tode verurteilen zu können, ein Stück näher gekommen. Am Mittwoch stimmte die Knesset dem von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (Yisrael Beiteinu) ausgearbeiteten Gesetzesentwurf in einer ersten Lesung mit knapper Mehrheit zu.

Das Gesetz sieht vor, daß Militärgerichte künftig nicht mehr einstimmig einem Todesurteil zustimmen müssen. Bisher wurde die Todesstrafe für Terroristen unter anderem auch deswegen nur sehr selten verhängt. Noch nie wurde sie vollstreckt. Künftig soll auch eine Begnadigung nach einem ergangenen Todesurteil nicht mehr möglich sein. Gleichzeitig sollen nach dem Willen der israelischen Regierung ab sofort auch Zivilgerichte die Möglichkeit haben, die Kapitalstrafe gegen Terroristen zu verhängen, berichtet die israelische Zeitung Jedioth Acharonot.

Netanjahu: Terroristen verdienen den Tod

„Es gibt extreme Fälle, in denen Menschen schreckliche Attentate verüben und sie es deswegen nicht mehr verdient haben, zu leben“, sagte Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) im Parlament. Wer auch immer ein Messer in der Hand halte, morde und dabei lache, verdiene es nicht zu leben. „Er verdient es, zu sterben.“ Auch die stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely (Likud) freute sich über den Beschluß. „Die Todesstrafe für Terroristen ist moralisch und gerecht.“

Kritik kam hingegen von der Opposition. „Die Todesstrafe ist keine Abschreckung“, sagte der Abgeordnete der Zionistischen Union, Nachman Schai. Sie werde aus Terroristen Helden machen. Selbst aus Netanjahus Regierung kam Widerspruch. „Das ist die schlimmste Sache, die Israel sich selbst antun kann“, monierte Energieminister Yuval Steinitz (Likud). Der Schaden für den Staat Israel könne gewaltig sein.

Die Debatte über die Todesstrafe entbrannte in Israel nach dem Mord an der Fogel-Familie in der Siedlung Itamar im Jahr 2011. Damals drangen zwei palästinensische Terroristen in das Haus der Familie ein, töteten die Eltern und drei Kinder, darunter ein drei Monate altes Baby. Die Attentäter wurden später beide zu lebenslanger Haft verurteilt. Seit der Gründung des Staates Israel wurden in dem Land nur zwei Todesurteile vollstreckt, darunter das gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann 1962.

Israel setzt illegalen Einwanderern Ultimatum

Unterdessen hat Israel den illegal im Land lebenden Afrikanern – die meisten aus Eritrea und dem Sudan – ein Ultimatum bis April gesetzt, um das Land zu verlassen. Ansonsten droht ihnen Gefängnis. Gleichzeitig bot die Regierung den Illegalen 3.500 Dollar und ein Flugticket in die Heimat an, wenn sie sich zur Ausreise bei den Behörden meldeten. „Wir haben bereits 20.000 Personen ausgewiesen und unsere Mission ist es, jetzt den Rest auch noch rauszukriegen“, sagte Netanjahu laut der Nachrichtenagentur Reuters.