BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat von EU-Ländern mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten gefordert. „Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den sogenannten Goldenen Reisepässen mit großer Sorge“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova der Welt. Deshalb sollen im Herbst neue Richtlinien dazu veröffentlicht werden.
„Eine steigende Zahl von EU-Ländern hat in den vergangenen Jahren immer mehr Staatsbürgerschaften an Personen aus Drittstaaten ausgegeben, wenn diese zuvor hohe Geldbeträge in das jeweilige Land investierten“, erläuterte Jourova. Teilweise hätten diese Bürger „keine echte, sondern nur eine konstruierte Verbindung zu dem jeweiligen EU-Land“.
Hinzu komme, „daß die Vergabe von Staatsbürgerschaften ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellt, weil die Empfänger damit alle Rechte von EU-Bürgern erhalten und sich in der gesamten Union frei bewegen können“. Die Behörde wolle keine „trojanischen Pferde in der Union“.
Mehrere EU-Staaten wie etwa Zypern, Malta, Litauen, Portugal, Griechenland oder Österreich vergeben dem Bericht zufolge regelmäßig langfristige Aufenthaltsvisa (Golden Visa) oder Staatsbürgerschaften (Golden Passports) an Personen aus Drittstaaten wie China, Rußland, der Türkei, afrikanischen Staaten, die größere Summen Geld investieren oder teure Immobilien in dem Land kaufen.
Jourova rief die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, „mehr dafür zu tun, daß die Staatsbürgerschaften nicht an Kriminelle verliehen werden, die die Sicherheit Europas gefährden oder Geldwäsche betreiben wollen“. Der Staatenverbund dürfe nicht zu einem sicheren Hafen für Kriminelle, Korruption und schmutzigem Geld werden.
Die tschechische EU-Kommissarin kündigte an, die Praxis bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften jedes einzelnen Landes zu untersuchen. „Wir werden einen Bericht erstellen, um Probleme zu benennen und neue, verschärfte Richtlinien herauszugeben. Wir werden so konsequent und fordernd sein wie irgend möglich.“ (ls)
