Die Ergebnisse einer Studie des Shorenstein-Zentrums der Harvard-Universität waren eindeutig. Die große Mehrheit der amerikanischen und internationalen Medien berichtet mehrheitlich negativ über die Trump-Administration. Aber während sich CNN im Wahlkampf wegen seiner teils agitatorischen Anti-Trump-Berichterstattung schon als „Clinton-News Network“ verhöhnen lassen mußte und New York Times sowie Washington Post vergangene Woche für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten die Trommel rührten, toppt ein Sender sie alle.
98 Prozent der ARD-Berichterstattung über Trump ist der Untersuchung zufolge negativ. Ein absoluter Spitzenplatz – vor CNN (93 Prozent). Die New York Times (87 Prozent) und die Washington Post (83 Prozent) wirken gegen die Hamburger Staatsfunker fast schon wie Garanten eines ausgewogenen Journalismus.
Bei Trump laufen Deutschlands Journalisten Amok
Aber der Hase liegt nicht nur bei der ARD im Pfeffer. Von Spiegel über Welt, von Bild bis zum Tagesspiegel: Wenn es um Donald Trump geht, laufen die Damen und Herren in deutschen Redaktionsstuben regelmäßig Amok und verwechseln Fakten mit Fiktion.
Jüngstes Beispiel sind die Schlagzeilen über ein angeblich kurz bevorstehendes Amtsenthebungsverfahren gegen den Oberbefehlshaber, die seit einigen Tagen den deutschen Blätterwald dominieren. Das fordert derzeit unter Washingtons Spitzenpolitikern kaum jemand, hindert aber die schreibende Zunft hierzulande nicht, ihrem Wunschdenken publizistisch freien Lauf zu lassen.
Zum Hintergrund: Der mittlerweile entlassene FBI-Direktor James Comey hatte Ermittlungen eingeleitet, in deren Verlauf geprüft werden sollte, ob Mitglieder der Trump-Regierung illegale Kontakte zur russischen Regierung unterhielten. Laut Berichten der New York Post soll Trump daraufhin Comey gebeten haben, entsprechende Vorwürfe gegen seinen zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. Wenige Tage später entließ Trump Comey und war dumm genug, bei einem Treffen mit russischen Diplomaten im Oval Office kundzutun, die Entlassung des „Spinners“ Comey habe Druck von ihm genommen.
Noch nie wurde ein US-Präsident des Amtes enthoben
Nun wird Robert Mueller, der frühere FBI-Direktor, den das Justizministerium als Sonderermittler eingesetzt hat, prüfen, ob Verbindungen aus Trumps Umfeld mit den Russen gegen Gesetze verstoßen haben. Auch die Comey-Affäre dürfte dabei Gegenstand der Ermittlungen sein. Abwarten und Tee trinken also? Nicht für die deutsche Presse, die in kollektiver Hysterie nicht nur ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren, sondern auch eine Absetzung des Präsidenten auf Basis des 25. Verfassungszusatzes ins Spiel brachte, mit dem der Präsident für unzurechnungsfähig erklärt werden kann.
Beides ist in der Geschichte der USA noch nie vorgekommen. Ein Amtsenthebungsverfahren ist ein juristisches, kein politisches Mittel. Selbst die Demokraten werden im Repräsentantenhaus nicht leichtfertig dessen Einleitung zustimmen. „Niemand sollte meiner Meinung nach übereilt einem außergewöhnlichen Mittel das Wort reden, das die Entfernung eines Präsidenten beinhaltet“, sagte der demokratische Abgeordnete Adam B. Schiff aus Kalifornien zu den Gerüchten.
Das politische Amerika erinnert sich noch gut an das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton 1998. Nicht nur die Demokraten warfen damals den Republikanern vor, die Lewinsky-Affäre für politische Zwecke zu mißbrauchen. Die Quittung erhielten die Republikaner bereits wenige Woche vor der offiziellen Einleitung des Verfahrens bei den Zwischenwahlen, als die Demokraten entgegen den Erwartungen fünf Sitze hinzugewannen.
Demokraten haben kein Interesse an Amtsenthebungsverfahren
Die Demokraten haben zudem gar kein Interesse daran, Trump aus dem Amt zu werfen und damit den respektablen Vizepräsidenten Mike Pence ins Oval Office zu hieven. Wenn es in eineinhalb Jahren für sie darum geht, den Republikanern die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses abzujagen, könnte Trump angesichts seiner niedrigen Beliebtheitswerte ihr bestes Zugpferd sein. Nur was schreiben die deutschen Journalisten eigentlich, wenn Trump dann immer noch im Amt ist?
