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Neil Gorsuch und Donald Trump Foto: picture alliance / Photoshot

Vereinigte Staaten von Amerika
 

Richterkandidat Gorsuch rügt Trump

WASHINGTON. Donald Trumps Kandidat für den Posten am Obersten Gerichthof, Neil Gorsuch, hat den US-Präsidenten für dessen Kritik an einem Bundesrichter gerügt. Seine Wortwahl sei „entmutigend und demotivierend“ habe Gorsuch während eines Vorstellungsbesuchs beim demokratischen Senator Richard Blumenthal gesagt. Hintergrund ist die Entscheidung eines Bundesrichters aus dem Staat Washington. Richter James Robart hatte den Adminstrativerlaß Trumps, mit dem dieser unter anderem einen Einreisestopp für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern verhängt hatte, aufgehoben.

Trump hatte daraufhin getwittert: „Die Meinung dieses sogenannten Richters nimmt unserem Land die Durchsetzung des Rechts aus der Hand. Sie ist lächerlich und wird verworfen werden.“ Später schrieb er: „Weil der Einreisestopp aufgehoben wurde, kommen viele sehr schlechte und gefährliche Leute in unser Land. Eine schreckliche Entscheidung.“

Berufungsgerichtshof gilt als liberal

Die Trump-Regierung hat inzwischen die Entscheidung angefochten. Nun muß als nächstes das neunte Berufungsgericht in San Francisco über die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets entscheiden. Der Gerichtshof gilt als der liberalstes aller Berufungsgerichte in den Vereinigten Staaten.

Sollten die Richter dort gegen Trump entscheiden, bliebe ihm noch die Möglichkeit, den Obersten Gerichtshof anzurufen. Dort herrscht, bis zu einer möglichen Bestätigung von Gorsuch, allerdings noch ein Patt von vier liberalen gegen vier konservative Richter. Ginge die Entscheidung der acht Richter 4:4 aus, würde das Urteil des Berufungsgerichts aus Kalifornien Bestand haben.

Unterdessen hat der US-Senat zwei weitere Kabinettsmitglieder von Trump bestätigt. Am Mittwoch erhielt Justizminister Jeff Sessions seine Bestätigung mit 52 zu 47 Stimmen. Als einziger Demokrat stimmte Joe Manchin aus West Virginia für ihn. Die Republikaner verfügen in der Kammer über 52, die Demokraten über 48 Sitze.

Erst sechs von 15 Ministern bestätigt

Am Tag zuvor hatte die neue Bildungsministerin Betsy deVos zunächst keine Mehrheit der Stimmen der Senatoren auf sich vereinigen können, da auch zwei Republikaner gegen sie stimmten. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten gab mit Mike Pence die Stimme des Vizepräsidenten den Ausschlag bei einer Kabinettsbestätigung.

Von Trumps 15 künftigen Kabinettsmitgliedern hat der Senat bisher erst sechs bestätigt. Das ist die geringste Zahl seit Jahrzehnten. Die Präsidenten Dwight D. Eisenhower (1953–1961), Jimmy Carter (1977–1981) und Ronald Reagan (1981–1989) hatten zu diesem Zeitpunkt bereits alle Minister bestätigt bekommen. Bill Clinton (1993–2001), George W. Bush (2001–2009) und Barack Obama standen drei Wochen nach ihrer Amtseinführung jeweils kurz vor dem Abschluß der Kabinettsanhörungen.

Für die Ernennung von Gorsuch als neuem Richter am Obersten Gerichtshof sind die Republikaner auf demokratische Senatoren angewiesen. 60 Stimmen sind nötig, um die Debatte zu beenden (Filibuster) und über den Bewerber abzustimmen. (tb)

 

 

Neil Gorsuch und Donald Trump Foto: picture alliance / Photoshot
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