WIEN. Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat eine Militärallianz zur endgültigen Sperrung der Balkanroute gefordert. Es gebe „immer noch erhebliche Aktivitäten von kriminellen Schleppern und eine signifikante Zahl von Migranten“, sagte er der Nachrichtenagentur apa.
Die Allianz solle weitere 15 Länder entlang der Balkanroute sowie die Visegrad-Staaten umfassen. Diese „Balkan-Grenzschutzoffensive“, ist laut Doskozil notwendig, da auf dieser Route immer noch jede Woche rund 500 bis 1.000 Asylbewerber nach Österreich kämen.
Konsequente Abschiebungen
Im Rahmen des Bündnisses strebt Doskozil eine Gesetzesänderung an, wonach österreichische Soldaten nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch zum Schutz der europäischen Außengrenzen, in Absprache mit den betroffenen Staaten, ins Ausland verlegt werden dürfen.
„Wir müssen uns jetzt intensiv darauf vorbereiten, daß die Regierung in Ankara die Schleusen auch wieder öffnen könnte“, gab Doskozil einen Bruch des Flüchtlingspaktes durch die Türkei zu bedenken. Dadurch könne es erneut zu einem Ansturm an Zuwanderern kommen.
Der Verteidigungsminister sprach sich ebenfalls für einen EU-Rückführungsgipfel aus, bei dem konsequente Abschiebungen und ein eigener Rückführungsbeauftragter thematisiert werden sollen. (vi)
