GRAZ. Österreichs Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat einen Prozeß gegen einen Facebook-Nutzer verloren, der ihre Asylpolitik satirisch kritisiert hatte. Der Steirer hatte der 48 Jahre alte Politikerin ein erfundenes Zitat in den Mund gelegt: „Schutzssuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen! Alle andere wäre rassistisch.“
Die Grünen-Obfrau hatte den Facebook-Nutzer wegen „übler Nachrede“ angezeigt und forderte eine finanzielle Entschädigung. Das Oberlandesgericht Graz bestätigte nun den Freispruch des Landesgerichts, das die Aussage als erkennbare Satire gewertet hatte, berichtet die Kronen-Zeitung. Der Eintrag sei als „Kritik an der grünen Politik in der Flüchtlingskrise“ zu werten, begründete das Gericht.
Zudem sei „nicht ernsthaft anzunehmen“, daß Glawischnig „tatsächlich eine derartige Meinung vertritt“. Der Steirer hätte dem Oberlandesgericht zufolge mit seinen Aussagen „die seinerzeit unter dem Schlagwort ‘Willkommenspolitik’ zusammengefaßte Position kritisiert“.
Grüne trennen sich von Nachwuchsorganisation
Erst Ende vergangener Woche hatte die Bundespartei der Grünen bekannt gegeben, daß sie sich von den Jungen Grünen trennen wird. Die Chefin der Nachwuchsorganisation, Flora Petrik, hatte zuvor Glawischnig zum Rücktritt aufgefordert. Allerdings beharrte die Jugendorganisation auf ihre Unterstützung für die „Grünen Studierenden“, die bei der Hochschülerschafts-Wahl gegen die offizielle Liste der Grünen antreten.
„Die Grundvoraussetzung für eine weitere Zusammenarbeit der Jungen Grünen mit der Partei wird nicht erfüllt“, kommentierte Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik die Trennung. Er kündigte an, die Grünen werden ab dieser Woche „gemeinsam mit vielen grünengagierten jungen AktivistInnen an einer neuen Plattform für ihr Engagement gegen den Rechtsruck in Österreich und Europa, für soziale Gerechtigkeit, leistbares Leben, freien Zugang zu Bildung und Umweltschutz bauen“. (ls)
