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Brexit-Debatte im House of Lords Foto: picture alliance / empics
Nach Gerichtsurteil

Britisches Oberhaus debattiert über Brexit

LONDON. Das britische Oberhaus hat seine Debatte über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU begonnen. Anfang des Monats hatte bereits das Unterhaus mit deutlicher Mehrheit den Weg für die Regierung freigemacht, Austrittsverhandlungen auf Basis von Artikel 50 des Lissabon-Vertrags zu beginnen. Der Oberste Britische Gerichtshof hatte Ende Januar geurteilt, daß die Regierung trotz des Brexit-Referendums vom Juni vergangenen Jahres die Verhandlungen mit der EU nicht ohne Zustimmung des Parlaments beginnen darf.

Das „House of Lords“ kann den britischen Austritt nicht aufhalten, aber den Beginn von Verhandlungen verzögern. Vertreter von Labour und den Liberaldemokraten haben angekündigt, in der zweitägigen Debatte vor allem die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien nach einem Austritt zum Thema machen. Die Abstimmung findet Anfang März statt. Sollte das Oberhaus den Gesetzesentwurf nicht annehmen, sondern Änderungen beschließen, müßte sich erneut das Unterhaus mit der Vorlage beschäftigen.

Oberhaus war lange Zeit die mächtigere der beiden Kammern

Regierungsnahe Kreise hatten gegenüber der BBC davor gewarnt, daß eine Blockadehaltung des Oberhauses zu dessen Auflösung führen könnte. Bereits einmal –zwischen 1649 und 1660 unter der Herrschaft von Thomas Cromwell ­– war das Oberhaus abgeschafft worden. Ansonsten war es bis ins 19. Jahrhundert wie schon vor 1649 die mächtigere der beiden Kammern. Derzeit sitzen dort 252 auf Lebenszeit ernannte Mandatsträger der Fraktion der Konservativen, 202 von Labour und 102 Liberaldemokraten. 178 Mitglieder gehören keiner Fraktion an, darunter drei Repräsentanten von UKIP. (tb)

Brexit-Debatte im House of Lords Foto: picture alliance / empics

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