Erdogan
Erdogan: Erneut ließ der türkische Präsident Zeitungen und Vereine schließen Foto: picture alliance / AP Images

Notstandsdekret eingesetzt
 

Erdoğan schließt erneut Zeitungen und Vereine

ANKARA. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat weitere 10.000 Beschäftigte aus dem Staatsdienst entlassen. Mit Hilfe eines neuen Notstandsdekretes ging er zudem gegen sieben Regionalzeitungen und einen lokalen Radiosender vor. Seit dem Putschversuch im Juli gilt in der Türkei noch bis mindestens Januar der Ausnahmezustand. Während dieser Zeit kann Präsident Erdoğan Notstandsdekrete erlassen, die sofortige Gesetzeskraft haben. Das Parlament muß sie nachträglich bestätigen.

Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli wurden bereits mehr als 110.000 Menschen suspendiert oder verhaftet. Internationale Friedensorganisationen listen die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei aktuell hinter der des Irans und Rußlands. 375 Vereine, 18 Stiftungen und ein Gesundheitszentrum wurden durch die jüngste Sanktionswelle ebenfalls geschlossen und verboten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

EU berät über Türkei

In der vergangenen Woche wurden demnach erstmals 103 Wissenschaftler in Istanbul festgenommen. Bei zeitgleichen Razzien in der vergangenen Woche seien zudem rund 70 Akademiker verhaftet worden. Ihnen wird eine Beteiligung am Putschversuch und Kontakt zu Terrororganisationen vorgeworfen. Auch Bürgermeister und höhere Beamte wurden in der Millionenstadt Dyarbakir binnen einer Woche durch Zwangsverwalter ersetzt.

Das Europäische Parlament berät am Dienstag in Straßburg über den weiteren Verlauf der Beitrittsgespräche mit Erdogan. Länder wie Luxemburg oder Österreich sprachen sich in der Vergangenheit bereits vehement gegen eine Aufnahme und weitere Gespräche mit der Türkei aus. (vi)

Erdogan: Erneut ließ der türkische Präsident Zeitungen und Vereine schließen Foto: picture alliance / AP Images
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