Joachim Kuhs
Nigel Farage
Chef der Unabhängigkeitspartei Nigel Farage Foto: picture alliance / dpa

Großbritannien
 

Streit um Formulierungen zum EU-Referendum

LONDON. Die britische Unabhängigkeitspartei (Ukip) hat den regierenden Tories „Mogelei“ um das geplante Referendum zur Europäischen Union vorgeworfen. Bis spätestens 2017 dürfen die Briten über ihre EU-Mitgliedschaft abstimmen. „Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben?“, heißt es im Gesetzesentwurf, den die britische Königin in ihrer Thronrede verkündete.

Ukip-Chef Nigel Farage warf dem britischen Premier David Cameron vor, mit dieser Formulierung die politische Richtung bereits vorgegeben zu haben. EU-Befürworter hätten so die Möglichkeit, eine positive „Yes“-Kampagne zu führen. Cameron hatte angekündigt, die Zeit bis zum Referendum für Verhandlungen mit der EU über mehr Souveränitätsrechte zu nutzen. Für Farage stellt dies dagegen nur ein Täuschungsmanöver dar.

„Eine ziemliche Mogelei“

Cameron wolle in jedem Fall in der EU bleiben, warf Farage dem Tory-Chef vor. „Er hat sich bereits entschieden, in welcher Weise er die Antwort gegeben wissen will, ohne irgendeine Kompetenz zurückzuholen“, kritisierte Farage auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die Wortwahl im Gesetzestext sei ein deutlicher Hinweis, „daß seine Verhandlungen eine ziemliche Mogelei sind“.

Nach Wahlforschern ist die Seite, die bei einem Referendum eine „Yes“-Kampagne führen kann, psychologisch im Vorteil. Ursprünglich hieß es laut dem Guardian in einem Gesetzesentwurf des EU-kritischen Tory-Abgeordneten James Wharton, den dieser vor einem Jahr eingebracht hatte: „Sind Sie der Meinung, Großbritannien solle ein Mitglied der Europäischen Union sein?“

Diese Formulierung sei aber von der Wahlkommission als irreführend zurückgewiesen worden. In einem Test seien Wähler irritiert gewesen, da sie nicht wußten, daß Großbritannien bereits EU-Mitglied ist. Statt dessen empfahlen sie neben der nun veröffentlichten Frage als „die am neutralsten gehaltene Formulierung“ den Satz „Sollte das Vereinigte Königreich ein Mitglied der EU bleiben oder sollte es die EU verlassen?“ mit „bleiben“ und „verlassen“ als Antwortmöglichkeiten. (FA)

Chef der Unabhängigkeitspartei Nigel Farage Foto: picture alliance / dpa
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