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Asylbewerber
Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze bei Passau: Jeden Tag tausende Foto: picture alliance / dpa

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Passau wirft Österreich Schleusertum vor

PASSAU. Der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) hat österreichischen Behörden vorgeworfen, Asylbewerber ohne Vorankündigung nach Deutschland zu schicken. „Es kann nicht sein, daß Österreich einfach ohne unser Wissen Flüchtlinge an die grüne Grenze bei Passau bringt und sie dort abstellt“, sagt er Focus-Online. „Der aktiven Flüchtlings-Schleusung durch die österreichischen Behörden muß sofort Einhalt geboten werden.“ Jeden Tag wollten tausende Asylbewerber die deutsch-österreichische Grenze passieren, viele davon in Passau.

Alleine den vergangenen drei Tagen seien 25.000 Asylbewerber nach Passau gekommen. „Das muß geordneter ablaufen“, forderte Meyer. „Wir können sonst für Leib und Leben der Flüchtlinge nicht mehr garantieren“, wandte sich der Landrat in einem Apell an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Für den kommenden Mittwoch erwartet das 50.000 Einwohner umfassende Passau Busse aus Österreich mit weiteren 3.000 Asylbewerbern.

Streit um Sprachregelung

Unterdessen sorgt die Ankündigung von Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) über eine geplante Grenzanlage in Spielfeld für Verwirrung, bei der es „natürlich auch um einen Zaun“ zu Slowenien gehe. Dieser sei notwendig, um „einen geordneten, kontrollierten Zutritt zu garantieren“, sagte sie dem Radiosender Ö1. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dementierte im ORF. „Es kommt weder ein Zaun zu Ungarn noch kommt ein Zaun zu Slowenien.“

Nach offizieller Sprachregelung geht es bei der Anlage nun um „technische Sicherheitsmaßnahmen“ und um „Türen mit Seitenteilen“. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sprach von Hürden „wie Absperrgitter“, um durchreisende Asylbewerber „geordnet kontrollieren zu können“.

Zum Antrag nach Deutschland geschickt

Slowenien ist wie Österreich Mitglied der Europäischen Union und des Schengenraumes, daher sind dauerhafte Grenzbefestigungen eigentlich nicht zulässig. Es sei „gemeinsame Position, daß Zäune keinen Platz in Europa haben“, drohte bereits EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Wie viele andere Transitländer auch, ist Österreich daran interessiert, die Massen an Asylbewerber möglichst zügig nach Deutschland weiterzuschicken. In mindestens einem Fall sollen österreichische Behörden Asyl verweigert haben, berichtet Bild. Statt den Antrag eines 27 Jahre alten Mann aus Damaskus entgegenzunehmen, hätten ihn Grenzpolizisten zu Fuß weitergeschickt. Doch der ihm gezeigte Weg führte nicht nach Wien, wod er Mann hinwollte, sondern über die Grenze nach Deutschland. (FA)

Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze bei Passau: Jeden Tag tausende Foto: picture alliance / dpa
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