ZÜRICH. Das Schweizer Volk hat die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ mit 50,3 Prozent angenommen. Der Vorsprung betrug 19.500 Ja-Stimmen Stimmen. Das Ständemehr erreichte die Initiative dagegen mit 17 Kantonen ohne Schwierigkeiten. Die von der SVP getragene Initiative will den Zustrom von EU-Bürgern in die Schweiz reglementieren. Statt Freizügigkeit soll die Quotierung nach Länderkontingenten wieder eingeführt werden.
SVP-Nationalrat Luzi Stamm hat den Bundesrat nun zur Umsetzung des Bürgerwillens aufgefordert. die Regierung müsse nun in Verhandlungen mit der Europäischen Union darauf hinwirken, „die Personenfreizügigkeit durch Kontingente zu ersetzen“, zitiert ihn die Neue Züricher Zeitung.
Mit einer Wahlbeteiligung von ungewöhnlich hohen 56 Prozent endet damit ein teilweise sehr emotional geführter Abstimmungskampf. SVP-Nationalrat Heinz Brand versicherte, arbeitswilligen Ausländern und solchen, die benötigt würden, stünde die Schweiz weiterhin offen: „Wir können die Zuwanderung so steuern, daß Arbeitskräfte weiterhin kommen können.“ (FA)