LONDON. Amnesty International hat vor einer zunehmenden Gewalt gegen Zigeuner in Europa gewarnt. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen endlich gegen die zunehmenden rassistischen Angriffe auf Angehörige der Roma vorgehen“, fordert die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çaliskan. Es sei völlig inakzeptabel, daß Roma manchen Teilen Europas „in ständiger Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen oder Anschlägen leben müssen“.
Konkret monierte die Organisation die Situation in Frankreich, Griechenland und Tschechien. In einem am Dienstag veröffentlichten knapp 40seitigen Bericht behaupten Roma anonym unter anderem, sie seien bei der Räumung von Zigeunerlagern in Frankreich von der Polizei mit dem Tod bedroht und geschlagen worden. Nachprüfen lassen sich die Schilderungen nicht. Auch in Tschechien und Griechenland sei es zu Übergriffen der Sicherheitskräfte auf die Minderheit gekommen.
Mehr Geld gefordert
„Die EU-Kommission muß die Umsetzung der Antirassimusrichtlinie endlich stärker überwachen und in letzter Konsequenz Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedsstaaten einleiten, die sie nicht oder nur halbherzig umsetzen“, betonte Caliskan. Dies wäre ein entscheidender Schritt, um gegen die „systematische Diskriminierung“ von Roma in Europa vorzugehen.
Auch die Bundesregierung zeigte sich besorgt. „Solange EU-Bürger ohne Perspektive von der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen leben, wird die Europäische Union ihren eigenen Wertemaßstäben nicht gerecht“, warnte ihr Menschenrechtsbeauftragter Christoph Strässer (SPD). „Die soziale Benachteiligung ist umfassend und führt zu verminderten Chancen auf einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Arbeit, medizinischer Versorgung und Wohnraum.“
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, nahm vor allem deutsche Behörden ins Visier. „Ich glaube, da gibt es auch in der deutschen Bürokratie viel zu wenig Bewußtsein. Wir werfen immer wieder gerade den Polizeibehörden vor, daß sie eine Art Sondererfassung unserer Minderheit betreiben“, empörte sich Rose. Er sprach sich für die Einrichtung eines EU-Fördertopfs aus, mit der „zivilgesellschaftliche Gruppen“ die Roma unterstützen können. (ho)
