ANKARA. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat am Montag in Ankara die Aufhebung des Kopftuchverbots für Frauen in öffentlichen Einrichtungen angekündigt. Außerdem gehört die Stärkung von Minderheitenrechten und die Reform der Sperrklausel bei Parlamentswahlen zu den zentralen Punkten des Demokratisierungspakets.

Das Kopftuchverbot soll demnach nur noch für Richterinnen, Staatsanwältinnen, Polizistinnen und Soldatinnen gelten. Bereits 2010 kam es zu einer teilweisen Aufhebung des noch aus der Zeit von Staatsgründer Atatürk stammenden Verbots.

Mit weiteren Maßnahmen möchte Erdogan der Diskriminierung der kurdischen Minderheit entgegentreten. So soll Kurdisch ab sofort als Unterrichtssprache in privaten Schulen erlaubt werden. Das Verbot kurdischer Buchstaben wie „q“ „w“ und „x“ soll aufgehoben werden.

Mor Gabriel soll Land zurückerhalten

Gleichzeitig kündigte Erdoğan höhere Strafen für sogenante Haß-Delikte an. Diskriminierung aufgrund der Religion der Herkunft werde härter bekämpft. In diesem Zusammenhang versprach Erdoğan auch den Landbesitz des Klosters Mor Gabriel an die christlich-syrische Gemeinde zurückzugeben.

Ein weiterer zentraler Punkt des Pakets ist die Reform der Sperrklausel, die mit 10 Prozent in der Türkei so hoch ist, wie in keinem anderen industrialisierten Staat. In seiner Rede stellte Erdoğan zwei mögliche Reformmodelle in Aussicht. Die Hürde könne entweder auf fünf Prozent abgesenkt oder auch ganz abgeschafft werden. In beiden Fällen sollen jedoch Ein-Personen-Wahlkreise geschaffen werden, die faktisch ein Mehrheitswahlrecht hervorbringen würden.

Neues Wahlsystem würde Kurden nutzen

Dieses System würde vor allem der kurdischen Minderheit mit ihren Hochburgen im Osten des Landes zu gute kommen, gleichzeitig aber den andern beiden im Parlament vertretenen Parteien MHP und CHP schaden. „Die Zehnprozenthürde im gegenwärtigen Wahlsystem ist kein System, das die AKP eingeführt hat“, sagte Erdoğan. Diese Hürde gab es schon, als wir erstmalig ins Parlament einzogen.“ (tb)