Václav Klaus
Václav Klaus Foto: wikimedia.org/David Sedlecký/CC 4.0

Amnestie für Häftlinge
 

Tschechien: Senat erhebt Hochverratsklage gegen Václav Klaus

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Václav Klaus: Klage wegen Hochverrat Foto: Wikimedia/Petr Novák Lizenz: https://bit.ly/asGyMy

PRAG. Der tschechische Senat hat Klage gegen den scheidenden Staatspräsidenten Václav Klaus wegen Hochverrats erhoben. Die sozialdemokratische Mehrheit in der Parlamentskammer wirft dem konservativen Staatsmann vor, Verträge zur Eurorettung nicht schnell genug unterschrieben und eine Amnestie für Kleinkriminelle erwirkt zu haben.

Konkret hatte Klaus Anfang des Jahres die Freilassung von etwa 6.500 Häftlingen erwirkt. Darunter sollen sich auch einige Personen befinden, die in den neunziger Jahren in verschiedene Betrugs- und Korruptionsaffären verwickelt waren, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA.

In der nichtöffentlichen Sitzung stimmten 38 Senatoren für die Klage, 30 sprachen sich dagegen aus. Der Staatspräsident reagierte gelassen auf die Vorwürfe und sprach von einer „hysterischen“ Reaktion. Auch sein Nachfolger, der Sozialdemokrat Miloš Zeman, verurteile das Vorgehen des Senates. Klaus droht bei einer Verurteilung der Verlust seiner Pension. (ho)

Václav Klaus Foto: wikimedia.org/David Sedlecký/CC 4.0
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