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Volksabtsimmungen
 

Schweiz: Wehrpflicht bleibt / Tessin für Burka-Verbot

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Burka-Trägerinnen: Tessin will die Vollverschleierung verbieten Foto: Steve Evans/Wikimedia Lizenz: https://bit.ly/SRQJH9

BERN. Die Schweizer haben sich mit großer Mehrheit gegen die Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen. Insgesamt stimmten 73,2 Prozent für den Erhalt der Wehrpflicht, 26,8 Prozent votierten für deren Aussetzung. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 46 Prozent.

Die Wehrpflicht-Gegner räumten ihre Niederlage ein. „Die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ist an der Urne klar gescheitert“, teilte die „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ (GSoA) mit. Der Zivildienst sei jedoch gestärkt aus der Debatte hervorgegangen. Künftig will das linke Bündnis, das von Grünen und Sozialdemokraten unterstützt wird, vor allem ein Verbot von Waffenexporten und eine Verschärfung des Waffenrechts vorantreiben.

Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) zeigte sich dagegen erleichtert über das Ergebnis: „Eine leistungsfähige Milizarmee ist auch in Zukunft der Garant für eine funktionierende Landesverteidigung und für die Erfüllung der weiteren Aufgaben unserer Armee.“ Zu einer „glaubwürdigen Landesverteidigung“ brauche die Schweiz eine starke Armee, mit der die „Souveränität und Neutralität der Schweiz“ verteidigt werden können, teilte die SVP mit.

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Burka-Verbot in Tessin

Für Aufregung sorgte eine Volksabstimmung im Kanton Tessin, die das tragen der Burka im öffentlichen Raum künftig verbietet. 65,4 Prozent der Tessiner stimmten einer entsprechenden Erweiterung der Kantonsverfassung zu. Nun muß noch das Bundesparlament entscheiden, ob die Neuregelung mit der Verfassung vereinbar ist.

Der Initiator der Abstimmung, der Ex-Journalist Giorgio Ghiringhelli, zeigte sich zufrieden und sprach von einer „historischen Abstimmung“. Kritik kam vom Islamischen Zentralrat in der Schweiz. „Die Tatsache, daß nun erneut ein inhaltlich unnötiges wie unausgereiftes Volksbegehren des Rechtspopulisten Giorgio Ghiringhelli auf derart breite Zustimmung stößt“, zeige, wie „islamophob“ die Gesellschaft bereits sei. (ho)

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