LONDON. Die britische Innenministerin Theresa May hat eine schärfere Umsetzung der Abschieberegelungen für kriminelle Ausländer gefordert. Derzeit weigerten sich viele Richter, selbst schwerkriminelle Einwanderer abschieben zu lassen, kritisierte May nach Angaben der Mail on Sunday. „Immer und immer wieder wurden wir Zeugen, wie Personen, die der Vergewaltigung oder schweren Körperverletzung für schuldig befunden wurden, das Recht bekamen, in diesem Land zu bleiben.“
Viele Richter seien offenbar nicht in der Lage den offensichtlichen Willen des Parlaments umzusetzen. May warf der Richterschaft vor, die gesetzgebende Kompetenz der Abgeordneten mit ihrer Rechtsprechung zu unterlaufen. „Es ist wichtig für die Demokratie, daß die gewählten Vertreter des Volkes die Gesetze dieses Landes machen – und nicht die Richter.“
Allein 2011 durften 177 Kriminelle ohne britische Staatsangehörigkeit im Land bleiben, obwohl eine Abschiebung möglich gewesen wäre. Hintergrund ist der Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach jeder ein Recht auf Familienleben habe. Viele Richter lehnen mit Hinweis auf diese Regelung eine Ausweisung von verurteilten Ausländern ab. (ho)
