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Europäische Union
 

Billionen-Finanzrahmen bis 2020 beschlossen

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Sitzungssaal des EU-Parlaments: Der Haushalt für die nächsten Jahre steht Foto: Wikimedia / JLogan

STRASSBURG. Das Europäische Parlament hat den Finanzhaushalt der Europäischen Union für die nächsten Jahre beschlossen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Für 2014 bis 2020 sind finanzielle Verpflichtungen mit einer Obergrenze von 960 Milliarden Euro vorgesehen. Geplant sind Ausgaben von 908 Milliarden Euro. Damit einigte sich das Parlament nach monatelangen Verhandlungen mit den EU-Staaten auf einen Kompromiß.

Die Europäische Kommission hatte für die kommenden Jahre ursprünglich einen Bedarf von rund einer Billion Euro geschätzt. Auch das Parlament wollte zunächst einen größeren Finanzrahmen beschließen, scheiterte aber am Widerstand einiger Mitgliedsstaaten. Vor allem Großbritannien forderte vehement Haushaltskürzungen. Nun soll der Finanzrahmen 2016 noch einmal überprüft werden.

Durch die Verabschiedung des Finanzrahmens ist jetzt auch der Weg für den EU-Haushalt 2014 frei, der Ausgaben von 135,5 Milliarden Euro vorsieht. Der Gesamthaushalt muß noch vom Rat formal bestätigt werden. Er liegt um rund 38,7 Milliarden etwas unter dem Finanzrahmen der letzten sieben Jahre. (FA)

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