Budapest
 

Massendemonstration für Orban-Regierung

BUDAPEST. Mehr als 300.000 Menschen haben am Sonnabend nach Angaben des ungarischen Innenministeriums für die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban und gegen die Einmischung der EU demonstriert. So war auf vielen Transparenten „Hände weg von Ungarn“, „Wir werden keine Kolonie sein“ und „Wir lieben unser Land“ zu lesen. Reden wurden keine gehalten.

Die Demonstranten reagierten damit auf einen ähnlichen Protestumzug linker Gruppen, die Anfang Januar einen Rücktritt des mit Zweidrittelmehrheit gewählten Regierungschefs gefordert hatten. Der sozialistische Abgeordnete Tibor Szanyi hatte dabei kritisiert, Orban habe Ungarn zu „Europas dunkelstem Fleck“ gemacht.

Hintergrund ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission. Brüssel wirft der konservativen Fidesz-Regierung vor, die Unabhängigkeit der Zentralbank, Datenschutzbehörden und Justiz zu beschneiden. Zudem droht Ungarn der Entzug von mehreren Milliarden Euro Fördergeldern. (ho)

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