BERLIN. Die Forderungen innerhalb der FDP nach einem Ausschluß Griechenlands aus der Euro-Zone werden lauter. Sollte Griechenland sich nicht an seine Sparversprechen halten, stehe „die Rückkehr zur Drachme auf der Tagesordnung“, bekräftigte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke.
Das Gespenst einer drohenden ungeordneten Insolvenz habe seinen Schrecken in Anbetracht der Vorsorge der anderen Euro-Mitgliedsstaaten längst verloren, sagte der FDP-Politiker der Saarbrücker Zeitung. Unterstützung erhielt er dabei seinem Parteikollegen Frank Schäffler (FDP).
Der Finanzexperte kritisierte die für Donnerstag vorgesehene Auszahlung von 5,2 Milliarden Euro an Griechenland scharf. „Wir finanzieren damit das Defizit des bankrotten griechischen Staats, der die versprochenen Reformen nicht vereinbarungsgemäß umgesetzt hat und dessen zukünftige Regierungsmitglieder damit prahlen, daß sie ohnehin die Verträge brechen werden.“ Daß die Bundesregierung dieser Zahlung zugestimmt habe, sei schlicht „verantwortungslos“, betonte Schäffler. „Wann, wenn nicht jetzt, wird dieser Rettungswahnsinn ein Ende haben?“
Regierungschaos in Griechenland
Unterdessen versuchen die griechischen Parteien nach der Wahl vom Wochenende, bei der vor allem linke- und linksextreme Parteien dazugewinnen konnten, weiterhin eine neue Regierung zu bilden. Der Führer der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, dessen Partei trotz herber Verluste mit 19 Prozent stärkste politische Kraft wurde, war mit seinen Versuchen, eine handlungsfähige Koalition zu bilden, gescheitert.
Auch der linksradikalen SYRIZA war es nicht gelungen, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Dessen Führer, Alexis Tsipras, hatte jedoch bereits angekündigt, die Schulden des Landes nicht zurückzahlen zu wollen und das Sparprogramm zu beenden. Beobachter gehen von baldigen Neuwahlen aus. (ho)
