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Regionalwahlen in Spanien
 

Basken stimmen für separatistische Parteien

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Flagge des Baskenlands Foto: Wikimedia/Daniele Schirmo mit CC-Lizenz https://bit.ly/3WiyfI

VITORIA. Die separatistischen Parteien sind am Sonntag als Sieger aus der baskischen Regionalwahl hervorgegangen. Die Nationalisten (PNV) und die Partei EH-Bildu, eine Nachfolgepartei der Batasuna, des politischen Arms der ETA, erreichten zusammen knapp 60 Prozent der Wählerstimmen und verfügen fortan über eine absolute Mehrheit im Regionalparlament.

Die Sozialisten, die im Baskenland bisher zusammen mit der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy regiert hatten, mußten hingegen eine schwere Niederlage hinnehmen und kamen auf 19 Prozent (2009: 30 Prozent). Die Wahl war die ersten seit die Terrorgruppe ETA, die in der Vergangenheit für zahlreiche Bombenanschläge auf spanische Politiker verantwortlich war, im Oktober 2011 ihren Verzicht auf gewaltsame Aktionen erklärt hatte.

Konservative Volkspartei siegt in Galizien

Gleichzeitig fand auch im westspanischen Galizien eine Regionalwahl statt. Die PP errang hier die absolute Mehrheit. Wie im Baskenland erlitten die Sozialisten auch in der Heimatregion Rajoys eine deutliche Niederlage. Beobachter sehen die Wahl als Stimmungstest für die Sparpolitik des spanischen Ministerpräsidenten.

„Es ist das erste Mal in einer solch schweren Krise, daß die Regierungspartei nicht nur ihre Mehrheit behalten, sondern sie noch ausbauen konnte“, sagte Rafael Louzán, Parteivorsitzender der Volkspartei in Galizien der Zeitung el mundo.

Ende November findet in Katalonien eine vorgezogene Regionalwahl statt. Regierungschef Artur Mas hatte diese nach den gescheiterten Verhandlungen mit Madrid über niedrigere Lasten für die Autonome Region angesetzt. Im Falle eines Sieges seines katalonisch-nationalistischen Parteibündnisses hat er die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums in Aussicht gestellt. (tb)

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