BERLIN. Der Präsident des slowakischen Parlaments, Richard Sulík, hat die Forderung europäischer Politiker, Griechenland aus Solidarität finanziell zu retten, als „heuchlerisch“ bezeichnet. In Wirklichkeit gehe es nur darum, die Gewinne ausländischer, in erster Linie der deutschen und französischen Banken zu retten, kritisiert Sulík in der JUNGEN FREIHEIT.
„Was zählt, ist, daß die Gläubiger lange Zeit und ziemlich gut an den griechischen Staatsanleihen verdient haben, ohne ihre Gewinne mit jemandem zu teilen. Die Gewinne waren daher privat. Nun – im Falle der Erklärung der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands – drohen Verluste, und plötzlich machen europäische Politiker große Sprüche zum Thema Solidarität, einer heuchlerischen Solidarität“, klagte der Vorsitzende der rechtsliberalen Partei „Freiheit und Solidarität“. Er frage sich daher, warum wieder einmal die Finanzverluste sozialisiert werden sollten, während die Gewinne stets privatisiert würden.
Warnung vor einer europäischen Regierung
Es sei auch nicht verwunderlich, daß Personen wie der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, der Chef der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker den Euro-Rettungsschirm befürworteten. Dies sei nur selbstverständlich, denn andernfalls müßten sie und mit ihnen weitere Eurokraten ihre eigenen Fehler eingestehen, das komme in diesen Kreisen nicht in Frage.
Er stimme aber der Behauptung zu, schreibt Sulík, daß es nun nicht mehr nur um Griechenland gehe. „Es geht darum, daß sich gerade in dieser Zeit (unter dem Vorwand der Euro-Rettung) eine zentrale europäische Regierung formt. Bei einer solchen Regierung werden wir nicht nur eine gemeinsame Währung haben, sondern auch gemeinsame Schulden, gemeinsame Steuern und im mittelfristigen Horizont ein Minimum an nationalen Kompetenzen“, warnte der Parlamentspräsident. Verglichen mit dem sei der von der Sowjetunion diktierte sozialistische Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe nur ein Kaffeekränzchen gewesen. (JF)
Der gesamte Text Sulíks ist in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (41/11) erschienen.
