LAIBACH. Die slowenische Regierung hat ein Gesetz vorgelegt, nach dem Akten des kommunistischen Geheimdienstes aus den siebziger und achtziger Jahren künftig nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. Begründet wird die Gesetzesnovelle, die in den kommenden Tagen dem Parlament vorgelegt werden soll, mit der möglichen Enttarnung ehemaliger Agenten.
Kritisiert wird das Vorhaben der Regierung vom Publizisten Igor Omerza. Gegenüber der Wiener Zeitung sagte er: „Früher hatte ich Einsicht und ich habe auch darüber geschrieben, wie das frühere Regime funktioniert hat.“ Omerza hatte herausgefunden, daß der ehemalige slowenische Innenminister Janez Zemljaric als Chef der jugoslawischen Geheimpolizei UDBA Regimekritiker brutal verhört hatte.
Der konservative Oppositionsführer Janez Jansa warf der Mitte-Links-Regierung vor, einen Staatsstreich zu betreiben. Hintergrund sind Recherchen Omerzas, die den ehemaligen Präsidenten Milan Kucan belasten könnten. Dieser gilt als möglicher Nachfolger des angeschlagenen Ministerpräsidenten Borut Pahor.
Historiker-Kommission in Kärnten betroffen
Betroffen von den Archivschließungen ist auch eine Kärntner Historikerkommission, die eine Reihe von Terrorschlägen zwischen 1976 und 1980 untersucht. Während dieser Zeit gab es zahlreiche Anschläge auf Eisenbahnlinien, Stromleitungen und Denkmäler. Höhepunkt war ein Bombenattentat auf das Volksabstimmungsmuseum in Völkermarkt. Dabei waren die beiden Attentäter und eine Angestellte verletzt worden.
Der Historiker Alfred Elste vermutet eine Mittäterschaft des jugoslawischen Geheimdienstes. Dieser habe Mitglieder der slowenischen Minderheit in Kärnten mit Sprengstoff ausgerüstet.
In Anbetracht der am vergangenen Donnerstag beginnenden Ortstafel-Verhandlungen in Klagenfurt, bei der es um zweisprachige Beschilderung von Orten mit großen slowenischen Minderheiten geht, wollen jedoch beide Seiten eine Konfrontation vermeiden. (ho)
