ATHEN. Der griechische Parlamentsabgeordnete Panos Kammenos (Neue Demokratie) hat vor einer „finanziellen Katastrophe“ für mehrere internationale Großbanken gewarnt, wenn sein Land bankrott gehen sollte. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hätte zur Folge, daß Forderungen in einer Höhe von 800 Milliarden Euro auf diese Großbanken zukämen.
Der Politiker nannte explizit die Deutsche Bank, JP Morgan, Goldman Sachs und die BNP Paribas. Diese Finanzinstitute hätten Kreditausfallversicherungen herausgegeben, die sich auf griechische Staatsanleihen beziehen. Wenn der Staat nun tatsächlich pleiteginge, dann könnten die Forderungen der Gläubiger das Bankensystem zum Einsturz bringen. „Wir brauchen eine Lösung dafür“, sagte Kammenos gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
Der frühere Staatssekretär für Handels- und Inselfragen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Führung seines Landes, die Griechenland bewußt in den Bankrott führe. Er vermutet sogar, daß sich griechische Politiker an dem drohenden Konkurs bereichert haben könnten. Damit steht Kammenos im Mittelpunkt einer abenteuerlichen Verschwörungstheorie, die bislang nur im Internet wie dem Blog Coveringdelta verbreitet wird.
Die Vorwürfe lauten wie folgt: 2009 kaufte die konservative griechische Regierung über die griechische Postbank für 1,3 Milliarden Dollar (damals etwa eine Milliarde Euro) Kreditausfallversicherung. Diese auch als Credit Default Swaps (CDS) bezeichneten Papiere steigen im Falle eines griechischen Staatsbankrotts und sichern damit den Verlust desjenigen, der der griechischen Regierung Geld leiht. Natürlich kann sich auch ein Land selbst gegen seinen eigenen Staatsbankrott absichern. Das ist ungewöhnlich, aber machbar. Tatsächlich sei der Wert der CDS seit 2009 enorm gestiegen, da ein griechischer Staatsbankrott in absehbarer Zeit als möglich – wenn nicht wahrscheinlich – gilt. „Sie müßten jetzt zwölf bis 22 Milliarden Dollar wert sein“, hat Kammenos ausgerechnet.
Die griechische Regierung würde also erheblich besser dastehen, wenn sie diese CDS noch besäße. Doch leider hat sie sie nicht mehr. Denn gleich nach dem Machtwechsel – seit Oktober 2009 regieren die Sozialisten unter Giorgos Papandreou das Land – verkaufte die Postbank die Papiere mit einem minimalen Gewinn von etwa dreißig Millionen Euro.
Zunächst hieß es, der Käufer sei eine in der Schweiz ansäßige Investmentbank, in der Personen mit guten Kontakten zur griechischen Regierung an führender Stelle tätig sind. Die Investmentbank weist diese Vorwürfe in einer am Mittwoch bekanntgewordenen Stellungnahme zurück. Weder sie noch ihre Mitarbeiter besäßen CDS oder hätten jemandem dazu geraten, solche CDS zu erwerben.
Insidergeschäft auf Kosten der Griechen
„Das kann sein“, erwidert Kammenos, „aber deswegen fordere ich ja auch seit Ostern, daß die griechische Regierung bekanntgibt, wer die Kreditausfallsversicherungen im Dezember 2009 von der griechischen Postbank gekauft hat.“ Diese Frage blieb bislang unbeantwortet.
Tatsache ist, daß jemand die Kreditausfallversicherungen in dem Moment gekauft hat, als Griechenland bereits mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über das verhandelte, was später als milliardenschweres Hilfspaket bekannt werden sollte, das die EU und der IWF für Griechenland schnürten. Zu dem frühen Zeitpunkt der Verhandlungen waren die Finanzmärkte noch nicht über die finanziellen Schwierigkeiten Athens informiert. Insider wie griechische Regierungsmitglieder schon. Sie konnten sich an zwei Händen ausrechnen, daß die Kreditausfallsversicherungen bald im Wert extrem steigen würden. So ist es auch geschehen.
Der Vorwurf an Papandreou lautet: Seine Regierung hat wissentlich Griechenlands einzige Sicherheit im Falle des Staatsbankrotts an einen Unbekannten verkauft, während das Land vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Sollte Papandreou nichts damit zu tun gehabt haben, so hat er zumindest davon gewußt, oder er könnte der Sache nachgehen, wer Griechenland diesen schweren Schaden zugefügt hat.
Offizielle griechische Stellen sprachlos
Medienberichten zufolge erhält Kammenos Unterstützung vom Chef der orthodoxen LAOS-Partei, Georg Karatzaferis. Der 46jährige Kammenos hat seine Anschuldigungen im Fernsehen und im Parlament erhoben, und Papandreou soll bislang nicht widersprochen haben. Und er hat augenscheinlich auch nichts unternommen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, die nun großen Nutzen aus dem griechischen Staatsbankrot ziehen. Ausgerechnet Papandreou, der seit dem Ausbruch der griechischen Finanzkrise Spekulanten für den finanziellen Niedergang seines Landes verantwortlich macht. Auch die griechische Botschaft konnte auf Nachfrage der JF nichts zu den Vorwürfen sagen.
Durch die Milliardentransfers zugunsten Griechenlands sind inzwischen aber auch alle anderen Europäer die Geschädigten, denn sie kommen für ein Defizit auf, das 27 Milliarden Euro kleiner wäre, wenn die griechische Regierung nicht die CDS nicht verkauft hätte. Deutschland mußte beim jüngsten Rettungspaket für Griechenland 22 Milliarden Euro tragen. (rg)
