Joachim Kuhs
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Regierungswechsel
 

Neue dänische Mitte-Links-Regierung lockert Ausländergesetze

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Helle Thorning-Schmidt: Ausländerrecht soll deutlich gelockert werden Foto: Wikimedia/Tomasz Sienicki

KOPENHAGEN. Die neue sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hat am Montag eine deutliche Lockerung des Ausländerrechts angekündigt. Demnach sollen Ausländer schnelleren Zugang zu Sozialhilfeleistungen und der dänischen Staatsbürgerschaft erhalten, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Zudem sollen die bisherigen Hürden für den Zuzug von ausländischen Ehepartnern abgeschafft und die Grenzkontrollen zu Deutschland und Schweden wieder beendet werden. Anstatt des Integrationsministeriums wird es künftig ein Ministerium für „Gleichstellung und Kirchenangelegenheiten“ geben, dass vom indischstämmigen Sozialpädagogen Manu Sareen geleitet wird.

Kritik vom früheren Integrationsminister / Lob von Westerwelle

Scharfe Kritik an den Plänen kam vom früheren Integrationsminister Søren Pind von der rechtsliberalen Venstre Partei. Mit den neuen Regeln liege die „komplette Ausländerpolitik in Trümmern“.

Pind gehörte der Mitte-Rechts-Regierung an, die das Land von 2001 bis September 2011 mit Tolerierung der rechten Dänischen Volkspartei (DF) regiert und besonders die Ausländergesetzgebung deutlich verschärft hatte.  Der rechtsliberale Politiker hatte Zuwanderer dabei aufgefordert, sich zu assimilieren, statt zu integrieren.

Als „offensichtlichen Idioten“ bezeichnete er Mitte April den schwedischen Menschenrechtsbeauftragten des Europarates, Thomas Hammarberg, in einem Interview, weil dieser die angeblich mangelhafte Hilfsbereitschaft der EU-Länder für nordafrikanische Flüchtlinge kritisiert hatte.

Neue Klimapolitik

Lob bekam die neue dänische Regierung dagegen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP): „Das ist eine Entscheidung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa.”

Auch in der „Klimapolitik“ will die neue Regierung deutliche Änderungen vornehmen. So soll der Kohlenstoffdioxidausstoß um 40 Prozent gesenkt und die Windkraft massiv gefördert werden.

Bei der Wahl zum dänischen Parlament (Folketing) am 15. September hatten Sozialisten, Linksliberale und Sozialdemokraten 89 der 175 Parlamentssitze erringen können. Die Dänische Volkspartei mit ihrer Parteivorsitzenden Pia Kjærsgaard konnte sich dabei trotz leichter Verluste als drittstärkste Kraft etablieren. Deutlich zugelegt hatten dabei Sozialisten und Linksliberale.(ho)

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